12.55

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist eine unendliche Geschichte, die 2008 hier in diesem Haus beginnt: Damals ist es um das Rauchverbot in ÖBB-Zügen gegangen. Da hat es bei euch (in Richtung FPÖ) Lutz Weinzinger gegeben, der massiv dagegen aufgetreten ist, dass das Rauchen in ÖBB-Zügen verboten wird, denn das würde bedeuten, dass in Zukunft keine Menschen mehr mit den Zügen fahren, weil diese anscheinend eh nur von Rauchern benutzt werden.

Ich habe zu diesem Zeitpunkt gerade mit dem Rauchen aufgehört. Auch ich war ein sehr starker Raucher, habe bis zu 60 Zigaretten am Tag geraucht und habe mir gedacht: Na ja, er könnte ein bisschen recht haben!, denn ich bin auch mit dem Zug gefahren und da hat man den Eindruck gehabt, dass jeder im Zug raucht. Es kam aber nicht so. Die Züge fahren heute noch mehr als vorher und sind gut besetzt. Das Rauchverbot in den Zügen hat nichts eingeschränkt, sondern es hat dabei geholfen, dass man auf gesündere Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sprich mit den Zügen der ÖBB fahren kann.

Das Nächste, was passiert ist, war die Diskussion um das Rauchen in der Gastronomie. Wir haben hier wirklich sehr, sehr viele heftige inhaltliche Diskussionen gehabt, Peter (in Richtung Abg. Wurm), wir haben uns heftig gematcht und ich muss sagen: Ich verstehe beide Seiten. Ich war Raucher und als Raucher habe ich mir immer gedacht: Was will der Nichtraucher? Soll er halt woanders hingehen, ich störe ihn ja mit meinem Rauchen nicht! – Jetzt, als Nichtraucher, weiß ich, was ich den Nichtrauchenden angetan habe, wenn ich mit meinen Zigaretten herumgegangen bin. Die haben das alles einatmen müssen. Speziell im Gasthaus, wenn sie gegessen haben, haben sie meinen Rauch abbekommen, noch dazu hat ihre Kleidung noch begonnen, zu stinken. Ich merke das auch bei mir, wenn ich jetzt mit Rauchern zusammen bin: Man riecht das einfach. Als Raucher bekommt man das nicht mit, aber die Kleidung stinkt einfach.

Das heißt, der Raucher sollte Rücksicht nehmen! Ich weiß, dass Rauchen eine Sucht ist, kein Genuss. Rauchen ist eine Sucht, und es dauert unheimlich lange, man braucht eine starke Willenskraft, bis man das Rauchen ablegen kann, bis man sich davon trennen kann. Herr Minister, da wäre es vielleicht notwendig, dass auch vonseiten des Ministeriums wirklich sehr, sehr intensiv Maßnahmen getroffen werden, um die Leute vom Rauchen zu entwöhnen. Das wäre wirklich ganz super. Das Rauchen in der Gastronomie aber wieder zu erlauben – nein danke, mit uns sicherlich nicht!

Ich glaube, es ist wichtig, was die Initiatoren sagen; sie wollen eine Absicherung haben. Es kann nicht sein, dass es beim nächsten Regierungswechsel dann wieder heißt: Na, jetzt darf man in der Gastronomie wieder rauchen!, und dann gibt es den nächsten Regierungswechsel und man darf in der Gastronomie wieder nicht mehr rauchen – gerade so, wie es lustig ist. Ich denke, die Gastronomen brauchen eine Absicherung und die Konsumenten brauchen eine Absicherung. Das heißt, wir wären durchaus bereit, eine derartige verfassungsrechtliche Absicherung mitzutragen, und wir unterstützen dieses Volksbegehren zur Gänze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.