13.02

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mich bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens herzlich für ihr Engagement bedanken. Ich denke, sie haben damit bewiesen, dass das Rauchverbot in der Gastro­nomie in Österreich kein Thema mehr ist. Es ist gesellschaftlich akzeptiert und nicht mehr wegzudenken. Man kann sich eigentlich gar nicht mehr daran erinnern – vor allem die Jugend wird sich schwertun –, wie das war, als man noch in Zügen, in Büros, in Restaurants oder auf Flügen hat rauchen können. Das sind Bilder aus einer längst vergangenen Zeit. Dann kamen die getrennten Zonen und schlussendlich das Rauch­verbot in der gesamten Gastronomie.

Herr Kollege Wurm, die Gastronomie wird wiederbelebt werden – ich glaube, da sind wir uns alle einig. Du wirst dein Gulasch essen können, aber halt ohne Zigarette. Da stellst du dich dann einfach vor das Gasthaus und rauchst die Zigarette dort. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm – erheitert –: Wann? Wann, Frau Kollegin?)

Im Volksbegehren geht es nun darum, das Rauchverbot in der Verfassung zu verankern. Das halte ich für nicht notwendig. Es ist gesetzlich gut geregelt, und nach heutigem Wissensstand wird sich die Tatsache, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, nicht mehr ändern. Ich glaube also, das bleibt so, da sind wir uns einig.

Die Regelung, die wir für die Gastronomie getroffen haben, ist ein Ergebnis des Arbeit­nehmerschutzes, und das ist ein europäisches Thema. Die Verfassung schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates, sie legt die Grundregeln des Handelns der Staatsorgane fest und sie sichert die rechtlichen Grundregeln der Menschen. Das sind die Säulen des Staates. Uns ist die Pflege der Verfassung ein großes Anliegen; es sollen nur solche Bestimmungen in den Verfassungsrang gehoben werden, welche diesen Standard erfüllen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen das Rauchverbot betref­fend sind gut, eindeutig und wirksam und die Menschen haben diese akzeptiert.

Es gab jetzt bereits zwei Volksbegehren zum Thema – es wurde schon erwähnt –, nämlich eines gegen das Rauchen mit 140 000 Unterschriften, das wir jetzt behandeln, und eines für das Rauchen mit 33 000 Unterschriften, das es nicht in den Nationalrat geschafft hat.

Diese Ergebnisse zeigen eindeutig, dass dieses Thema gesellschaftlich abgehandelt ist. Das Verhältnis der Anzahl der Unterstützer dieser beiden Volksbegehren zeigt, wie gut die jetzt gültige Regelung in der Gesellschaft akzeptiert ist, weil das für die Menschen in Österreich selbstverständlich geworden ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.