13.07

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Dank gilt den Initiatoren dieser beiden Volksbegehren, der Initiative Ge­meinsam entscheiden. Es hat ja zwei Volksbegehren gegeben, und das war recht inter­essant, es ist nämlich mit 80 Prozent aller Unterschriften für Smoke – Nein eindeutig ausgegangen.

Das war ein interessanter Prozess in den letzten Jahren, Kollege Genosse Keck hat es ausgeführt: Rauchen in Zügen war erlaubt, ich kann mich noch daran erinnern, dass man in Flugzeugen rauchen durfte – heute unvorstellbar! –, und es ist gut, dass es hier auch eine sehr breite Diskussion über die Beschränkung der Freiheit, die Beschränkung der persönlichen Freiheit, über das Krankheitsbild oder über die Schädigung durch Passivrauchen et cetera, et cetera gegeben hat. Ich glaube, es war eine ganz gute Diskussion, aber, wie es der Herr Bundesminister auch bei der letzten Diskussion darüber, glaube ich, gesagt hat: Das „Ding ist“ jetzt endgültig „durch“. – Ich glaube, es ist entschieden und es ist auch in der Bevölkerung so angekommen, weil die Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur aus eigener leidvoller Erfahrung erzählen, dass meine Eltern, beide Elternteile, sehr starke Raucher waren und beide aufgrund von Krankheiten, die durch das Rauchen verursacht wurden, viel zu früh gegangen sind.

Was aus meiner Sicht aber noch offen ist – das ist auch, glaube ich, aus unserer Sicht ganz, ganz wichtig –, ist eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot auf Kinderspiel­plätzen, wie es auch die ÖVP in Graz fordert. Und ich denke auch, dass, wie Genosse Keck und auch Kollegin Fiedler das ausgeführt haben, das Nichtrauchen in der Gastro­nomie in den Verfassungsrang kommen sollte. Das würden wir vonseiten der Sozial­demokratie auch unterstützen, denn wir wissen aus Erfahrung, dass die ÖVP je nachdem, mit wem sie gerade koaliert, einmal so und einmal so entscheidet.

Das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wäre ein sehr, sehr wichtiges Anliegen für uns, denn der Schutz der Kinder sollte uns allen ein wichtiges Anliegen sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Gesundheitsminister Rudolf Anschober. – Bitte schön, Herr Minister.