13.31

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Respekt vor der direkten Demokratie – den haben wir Grüne und den haben, glaube ich, alle Parteien in diesem Haus –: Dieser Respekt bedeutet nicht, dass wir, die Repräsentantinnen und Repräsentanten der sogenannten repräsentativen Demokratie, unbesehen alles umsetzen, was von mehr als 100 000 Men­schen befürwortet wird.

Worum geht es in diesem Volksbegehren? – Das Ziel ist – vereinfach gesagt –, zu einer solidarischeren Haltung, zu einer solidarischeren Zusammenarbeit der EU-Staaten im Umgang mit Geflüchteten, in der Aufnahme von Geflüchteten beizutragen. Das vorgeschlagene Mittel ist aber sehr problematisch, denn es besteht im Wesentlichen in der Androhung der Zurückbehaltung von Österreichs EU-Mitgliedsbeiträgen. Das erin­nert stark an die I-want-my-Money-back-Politik von Margaret Thatcher, und wir wissen, wohin dieser Weg führt, wenn er einmal eingeschlagen wurde: in die zunehmende Isolation eines EU-Mitglieds, und am Ende stand der Brexit. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Ergebnis, das wir uns für Österreich unter keinen Umständen wünschen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das vorgeschlagene Mittel dieser Einbehaltung wäre auch eindeutig unionsrechtswidrig, das haben uns alle Expertinnen und Experten in dem ausführlichen Hearing, das wir im Innenausschuss zu diesem Volksbegehren abgehalten haben, bestätigt.

Angesichts dieses Ergebnisses, welches dieser Politikvorschlag dieses Volksbegehrens, würden wir Abgeordnete ihn umsetzen, haben würde, kommen wir daher mit Respekt und nach ausführlicher Auseinandersetzung zu dem Ergebnis, dass wir dieser Idee nicht nähertreten können. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.