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Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nehammer, es hat mir ja wirklich gut gefallen, was Sie heute gesagt haben. Das hat sich wirklich super angehört. Ich glaube, dass diese Rede von einem Ihrer Vorgänger übrig geblieben ist. Sie haben ganz im Geiste von Sebastian Kurz genau das Gleiche gemacht: Sie haben die gleiche Rede genommen, aber ein bisschen weicher formuliert, genau so, wie das Ihr Vorbild Sebastian Kurz auch macht, der ja gerne wie die FPÖ, nur mit einem ein bisschen menschlicheren Gesicht sein will.

Ich sage Ihnen aber etwas: Das haben hier herinnen trotzdem alle kapiert. (Abg. Pfurtscheller: Ganz falsch! Ganz falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr grüner Koalitionspartner hat nämlich zum Beispiel gar nicht geklatscht. Ist Ihnen das aufgefallen? Das heißt, Sie haben den falschen Koalitionspartner. Sie hätten vielleicht doch ein bisschen mehr überlegen sollen, wen Sie sich aussuchen, mit wem Sie Ihre Linie durchziehen wollen, weil mit den Grünen das, was Sie heute wieder einmal gesagt haben, nicht funktionieren wird. Damit lügen Sie die Österreicherinnen und Österreicher an, Sie versprechen ihnen etwas, können aber leider nichts umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fällt dazu ein Songtitel von den Prinzen ein – vielleicht kennen Sie den; nur so nebenbei –: „Alles nur geklaut“. In den USA sagt man dazu Lame Duck. Vielleicht, Herr Innenminister, sind Sie eine Lame Duck: gut im Ankündigen, schlecht im Umsetzen, so wie die gesamte ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ich bedanke mich trotzdem bei den Initiatoren des Volksbegehrens. Es ist wichtig – wir sind besonders für direkte Demokratie –, und auch die Intention hinter diesem Volks­begehren war richtig, und zwar dass Österreich einen überproportional hohen Anteil an Asylsuchenden hat und auch für diese aufkommen muss.

Worum geht es denn eigentlich? – Auch in diesem Hohen Haus und von diesem Platz aus wird immer wieder etwas vermischt: Es gibt einen Unterschied zwischen Asyl­suchenden und Schutzsuchenden auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, die so gerne hier zitiert wird, und Migration. Sie wollen alles in einen Topf werfen und versuchen eigentlich, Migranten nach Österreich zu ziehen. Das ist das, was wir eindeutig nicht wollen und was auch nicht im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt: Menschen, die Schutz suchen, Schutz auf Zeit bieten, und das möglichst nahe der Heimat.

Besinnen wir uns zurück auf die Ideale der Genfer Flüchtlingskonvention, zu denen, glaube ich, alle hier im Parlament vertretenen Parteien stehen! Machen wir genau das: Geben wir Schutz auf Zeit, möglichst nahe der Heimat, und holen wir nicht Menschen zu uns, die bei uns vielleicht unglücklich sind und dann auch beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer fehlen! Daher kann dieses Volksbegehren leider nicht in innerstaatliches Recht übergeführt werden, auch weil Europarecht vorgeht. Trotzdem: Bleiben Sie dran, meine Damen und Herren! Machen Sie viele Volksbegehren! Machen Sie von Ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch! (Beifall bei der FPÖ.)

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