14.23

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich verstehe nicht nur die Emotion von Kollegin Bayr, sondern kann mich auch den Worten vom Kollegen Lopatka anschließen. Wenn wir nämlich über den innenpolitischen Tellerrand blicken und uns mit Außenpolitik beschäftigen, kommen wir aktuell nicht umhin, nach Myanmar zu schauen, weil dort akut ein Bürgerkrieg droht. Wir wissen, wenn irgendwo auf der Welt Demokratien zerschlagen werden, wenn irgend­wo auf der Welt Menschen verfolgt und getötet werden, wenn es irgendwo auf der Welt eine Repression gibt, die die Menschen zur Flucht drängt, dann betrifft es auch uns in Europa, dann betrifft es auch Österreich.

Die Demokratie in Myanmar ist eine recht fragile und eine sehr junge gewesen. Erst vor zehn Jahren hat es hoffnungsvoll angefangen, als die Militärjunta damals mit ersten demokratischen Freiheiten, wenn man so möchte, experimentierte. Die Zensur wurde gelockert, politische Gefangene kamen frei. Viele kamen auch aus dem Exil zurück und fingen an, sich dort selbst vor Ort zu politisieren. Auch die Investoren kamen, das heißt, auch der wirtschaftliche Faktor wurde mit diesen Öffnungen natürlich für Investoren aus dem Ausland attraktiver.

Bei den ersten freien Wahlen 2015 gewann, wie wir heute schon gehört haben, die Nationale Liga für Demokratie, aus der auch die heutige, inhaftierte Regierungschefin stammt, und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit. Es herrschte dort nicht nur eine allgemeine Aufbruchstimmung, sondern das war womöglich auch der Moment, in dem die Militärjunta gewusst hat: Das wird knapp für uns! – Dieser sind, was viele nicht wissen, nach wie vor 25 Prozent der Parlamentssitze zugesagt. Das heißt, den Gene­rälen sind drei Ministerposten vorbehalten, und genau das war das Problem. Man wollte da abrücken und mehr Demokratie zulassen, hat aber gemerkt, dass auch diese drei Posten zur Debatte stehen, weil die Bevölkerung nämlich gerne ihr gesamtes Parlament wählen würde.

Alles in allem finde ich, dass wir als diejenigen in Europa, die das Privileg haben, nicht unser Leben für Demokratie riskieren zu müssen, umso mehr in der Verpflichtung ste­hen, andere Staaten, die um Demokratie kämpfen, dabei zu unterstützen. Bei Myanmar geht es unmittelbar nicht so sehr um die Unterstützung einer demokratischen Transfor­mation, sondern, wie ich eingangs gesagt habe, tatsächlich um das akute Abwenden eines Bürgerkrieges mit verheerenden Konsequenzen.

In diesem Sinne möchte ich Sie einladen und erinnern, dass es morgen, am Samstag, dem 27. März, internationale Proteste gibt, auch in Österreich. In Wien gibt es um 14 Uhr am Rathausplatz eine Solidaritätskundgebung für Myanmar. Ich werde dort sein, vielleicht könnten auch diejenigen von Ihnen, die morgen noch in Wien sind und nicht in die Bundesländer müssen, vorbeikommen, um sich solidarisch zu zeigen. Die Haupt­forderung ist die Anerkennung der vom Komitee der Exilregierung in der Zwischenzeit eingerichteten Plattform. Es wird demnächst auch eine Möglichkeit geben, dass sich diese mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen des österreichischen Parla­ments austauscht.

In diesem Sinne hoffe ich auf Unterstützung genau dieser Anliegen und Aktivitäten, die wir diesbezüglich als Regierungsparteien setzen, und lade alle herzlich ein, auf Social Media oder morgen eben auch outdoor dabei zu sein und Solidarität zu bekunden. – Vie­len Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.