14.27

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herren Bundesminister! Es gibt einen offenen Brief der burmesischen Gemeinde, in dem es heißt: „Wen ruft man zur Hilfe, wenn sich die eigenen ‚Sicherheitskräfte‘ wie ein brutales, kriminelles Kartell benehmen?“ – Ja, wen ruft man dann zur Hilfe? Es ist die internationale Gemeinschaft, die helfen kann, die internationale Staatengemeinschaft, die nicht zulassen darf, dass dort Gewalt, undemokratisches Verhalten und Willkür am Ende obsiegen.

Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören zu dieser internationalen Gemein­schaft, wir Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, und es ist unsere Ver­pflich­tung, unsere tiefste Verpflichtung, ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir diesen Putsch, diese Gewalt, diese Verbrechen, diese Willkür niemals, niemals akzep­tieren werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Wir müssen uns solidarisch zeigen und, so gut wir können, helfen. Wir müssen wissen, dass inzwischen mehrere Hundert Menschen getötet wurden, dass mehr als 2 800 Men­schen verhaftet wurden – Menschen, die für die Demokratie und für die Einhaltung der Menschenrechte auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Auch wenn jetzt 600 wieder freigelassen wurden, ist das keineswegs ein Zeichen von Frieden und auch keineswegs ein Zeichen, dass die Demokratie naht. Es ist so, dass die wahllosen Morde, die Entführungen und Festnahmen weitergehen.

Wir fordern – und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir fordern das gemeinsam und jeder schließt sich dieser Forderung an – die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein unverzügliches Ende des Ausnahmezustands und eine Rückkehr zu den demokratisch legitimierten Institutionen. Das Wahlergebnis vom November 2020 muss anerkannt werden und die wirkliche Regierungschefin muss und soll in ihr Amt zurückdürfen, geschätzte Damen und Herren. 

Die Anerkennung dieses Wahlergebnisses ist die Grundlage für das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments und für die Rückkehr zum demokratischen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger in Myanmar wünschen sich nichts sehnlicher als ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, dass heute wirklich alle Fraktionen dieses Hauses ein Zeichen der Unterstützung für diese Menschen setzen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.