14.34

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich eigentlich sehr kurz halten, weil ich glaube, ich kann eigentlich jedes Wort von dem, was bis jetzt gesagt wurde, unterstreichen und dem zustimmen. Was wir in den letzten Wochen in Myanmar erleben, ist nichts anderes als ein Wahnsinnstrip der Militärjunta zurück in die Vergangenheit, und dieser Wahnsinnstrip darf ihr einfach nicht gelingen!

Die demokratischen Wahlen und deren Ergebnisse, die sehr, sehr deutlich waren – es wurde auch gesagt, Wahlbeobachter haben gesagt, die Wahlen waren grosso modo frei und fair –, dürfen nicht einfach weggewischt werden.

Ich stimme da ganz überein mit dem, was auch Abgeordneter Lopatka gesagt hat: Wir dürfen nicht vergessen, diese Pandemie ist auch eine Menschenrechtskrise, ist auch eine humanitäre Krise. Wir dürfen nicht in eine Nabelschau verfallen, wir müssen über den Tellerrand schauen, wie auch die Frau Abgeordnete gesagt hat. Daher ist es sehr gut, dass wir als Österreich, aber auch als Europäische Union sehr klar und schnell Position bezogen haben. Wir haben Sanktionen gegen elf hochrangige Militärs verhängt, wir haben die Entwicklungshilfe auf Eis gelegt. Wir beschränken uns aber nicht auf bilaterale oder auf europäische Reaktionen, sondern machen es auch multilateral in internationalen Organisationen zum Thema, zum Beispiel in Sondersitzungen des Menschenrechtsrats auf europäische Initiative hin, die wir stark unterstützt haben. Wir sprechen uns hier sehr eng auch mit den amerikanischen Freunden und den Asean-Partnern ab. Es braucht eine internationale Druckkulisse, die Junta muss merken, dass es hier kein Entkommen gibt und dass sie international am Pranger steht. Dieser Protest, diese Druckkulisse muss auch weitergehen.

Es wurde auch zu Recht gesagt: Die Demokratie ist weltweit gesehen sozusagen in Rückzug begriffen. Myanmar war einer der wenigen Fälle, wo man gesagt hat: Hartnäckigkeit und Beständigkeit von unserer Seite bewirken etwas. Jetzt müssen wir eben noch hartnäckiger sein, wir dürfen nicht zurückfallen. Es muss zeigen: Rückfälle können geschehen, aber sie können nie und nimmer Erfolg haben.

Wir haben diesen schwierigen Transitionsprozess in Myanmar gesehen, und wir wissen alle, es war nicht perfekt – Stichwort Umgang mit Minderheiten in diesem Land, da hatten sie noch eine weite Bewegungs- und Entwicklungsstrecke vor sich –, aber dieser Transitionsprozess verdient es, dass wir ihn unterstützen und dass er weitergeht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.