14.55

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Mit Blick auf die Uhr in aller Kürze: Man muss nicht mit Nawalny einer Meinung sein, um seine Freiheit zu verteidigen und sich für seine Freilassung einzusetzen. Diese Relativierung von Kollegen Troch kann ich überhaupt nicht verstehen, und Kollege Graf: Nein, es gibt keine Straflager auf europäischem Boden – das ist der gravierende Unterschied.

Ja, es stimmt – das haben wir heute schon gehört –, die Autokratien nutzen die Pandemie, die Demokratien werden immer weniger, werden immer mehr zurückgedrängt. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt auf europäischer Ebene diesen Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen haben, deswegen bin ich froh, dass wir da ganz klar Position beziehen und auch in den europäischen und internationalen Gremien Österreichs Position diesbezüglich klarmachen.

In diesem Sinne: Nawalny freilassen! Egal ob wir seiner Meinung sind oder nicht, ist es unsere Verpflichtung, demokratische Grundrechte hochzuhalten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Dr. Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben 4 Minuten geplant, wir haben noch 4 Minuten bis 15 Uhr, das dürfte sich also gut ausgehen. Bitte schön.