14.56

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich werde es kurz machen: Ich glaube, es geht auch ums Tun. Das, was Angela Merkel gemacht hat, war natürlich großartig und wichtig, und ich glaube, wir müssen dankbar dafür sein, denn das, was Nawalny gemacht hat, war auch sehr wichtig.

Über seine politische Einstellung im Detail kann man diskutieren, aber er ist ein großer Aufklärer. Er ist jemand, der aufgezeigt hat, wie Millionen und Milliarden gestohlen wurden und in großartigen Häusern, Villen und anderem angelegt wurden. In diesem Sinn muss man schon für Nawalny sein.

Was verlangt der Antrag? – Er verlangt wiederum ein bisschen wenig. Er ersucht nur darum, weiterhin für Rechtstaatlichkeit einzutreten – ja, eh! Ich glaube aber, wir müssen sehr deutlich sein, gerade gegenüber Russland. Natürlich haben Sie recht, dass das sehr schwierig ist, weil Russland eben keine demokratische Tradition hat. Man lese aber das Buch von Masha Gessen (das Buch „Die Zukunft ist Geschichte“ in die Höhe haltend) – das ist ganz hervorragend.

Es geht darin darum, dass es nach 2011 sehr wohl Demokratiebewegungen gegeben hat, Bürgerrechts-, Bürgerbewegungen, und diese Bürgerbewegungen schon etwas zusammengebracht haben. Dann aber ist etwa Boris Nemzow erschossen worden – seine Tochter kommt hier vor (das Buch erneut in die Höhe haltend), und sie spricht auch sehr deutliche Worte. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz).

In diesem Sinn glaube ich schon, dass wir sagen müssen: Wir müssen mit Russland reden, Russland gehört zu Europa, wir müssen den Russen aber noch viel deutlicher klarmachen, dass das System Putin, das er aufgebaut hat und das er mit seinen Oligarchen verwaltet, nicht das System ist, das wir akzeptieren können. (Beifall bei den NEOS.) – Danke schön.

Ich möchte aber schon auch die Gelegenheit nützen, um etwas ganz Aktuelles zu sagen. Ich orte eine massive Nervosität in der ÖVP. Da gibt es Leute, die dagegen sind, dass wir als Opposition aufklären. Der Ibiza-Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dafür da, Skandale aufzuklären, und es gibt riesige Skandale. Und selbstverständlich trifft man Informanten, die einem Informationen geben, deswegen heißen sie ja Informanten.

Die Nervosität aber ist ganz groß geworden – da komme ich wieder auf Moskau –, als bekannt wurde, dass Präsident Sobotka und Herr Marsalek – aha, das ist der mutmaßliche Wirecard-Betrüger – 2017 miteinander in Moskau waren. Was haben sie besprochen? – Wir wissen es nicht, wir werden das im Ausschuss fragen. Und weil wir all das fragen wollen, müssen diejenigen, die so etwas fragen, heruntergemacht werden – das hat leider System. (Abg. Gerstl: ... angestiftet ...!)

Ich bin Frau Justizministerin Alma Zadić sehr dankbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum? – Weil sie sagt, sie lässt die WKStA nicht zerstören. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) – Die WKStA darf nicht zerstört werden, danke, Frau Justizministerin! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Das, was ich in der Exekutive, in der Polizei orte, ist problematisch. Da werden bewusst Dinge von ÖVP-Beamten rausgespielt. Wozu führt das? – Dass das Vertrauen in die Polizei geringer wird. Das halte ich für sehr, sehr gefährlich.

Noch etwas sage ich, und zwar zum Druck, der in diesem Land auf Journalistinnen und Journalisten ausgeübt wird. (Ruf bei der ÖVP: Es ist schon 15 Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wo wir schon sind? – Wir sind schon in Hegyeshalom – das ist der Weg nach Budapest. Nach Hegyeshalom kommt dann Mosonmagyaróvár, und dann ist man bald in Budapest. Dort wollen wir nicht hin, und wir werden Sie daran hindern, dass wir nach Budapest fahren! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wir sind für die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land.

Ich weiß, dass sie jeden Tag Anrufe bekommen. Der Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun, als jeden Tag die Journalisten anzurufen: Bitte schreibt das nicht! Schreibt das! – Der Druck ist enorm (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und wir stellen uns vor sie, wir lassen das nicht zu! Jetzt merke ich, wie nervös Sie sind. Oh, wie nervös sind Sie? Ja, was ist denn passiert? (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wir wollen wissen, was in Moskau los war, wir wollen wissen, was auf Ibiza besprochen wurde. Wir wollen wissen, wer finanziert wurde. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das werden wir alles wissen. Und ich sage Ihnen – so wahr ich hier stehe –: Wir werden uns nicht daran hindern lassen, und die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen heute mitgebe - -

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich muss Sie leider unterbrechen, denn es ist 15 Uhr. (Abg. Brandstätter: ... ich fürchte mich nicht - -!) – Nein, es ist 15 Uhr. (Abg. Brandstätter: ... ich habe noch 18 Sekunden ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... warum ich mich nicht fürchte ...!) – Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, es ist 15 Uhr - - (Abg. Belakowitsch: ... müssen schon sehr nervös sein! – Unruhe im Saal.)

Hallo! Sie können dann eh wieder weiterreden, Ihre Redezeit wird nicht geschmälert! Wir unterbrechen die Sitzung für den Aufruf der Dringlichen Anfrage, und Sie haben dann wieder die Zeit, Ihre Rede fortzusetzen. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Unfassbar! – Unruhe im Saal.)

Ich unterbreche die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 7, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung auch um 15 Uhr stattfinden kann.