15.01

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident (Abg. Belakowitsch: Das geht jetzt nicht!), dieser Anfrage liegt der dringende Verdacht zugrunde, dass es ein Dokument aus dem Unterausschuss des Rechnungshofes gibt, das gesetzwidrig manipuliert wurde. (Ruf: Was?!) Es handelt sich hier um ein Dokument, das klassifiziert und somit vertraulich ist. Wir sehen in dem Dokument, das dieser Anfrage zugrunde liegt, ganz klar, dass der Kopierschutz von einer Partei herausgenommen wurde. Herr Präsident, es ist ein Skandal (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), dass offenbar vom SPÖ-Parlamentsklub – denn es wurde zum ersten Mal auf der Internetplattform der SPÖ veröffentlicht – ein klassifiziertes Dokument manipuliert wurde und nun als Grundlage für die Dringliche Anfrage verwendet wird.

Herr Präsident, ich ersuche Sie, dass Sie dieses Dokument durch die EDV-Experten der Parlamentsdirektion überprüfen lassen, in der Präsidiale besprechen und nach der Geschäftsordnung sanktionieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ich glaube, dass das ein inhaltlicher Skandal ist!)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das ein Antrag? Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Wenn dies nicht der Fall ist - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Doch! Da! – Abg. Silvan: ... nicht geschreddert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.)

Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.