15.23

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich diese Möglichkeit nutzen, um der an Corona erkrankten Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die an Corona erkrankt sind, baldige Genesung zu wünschen. Wir hoffen, dass sie diese Krankheit gut überstehen und bald wieder zur Arbeit zurückkehren können. (Allgemeiner Beifall.)

Damit komme ich zur Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Leichtfried. Nach einem Jahr Corona hat sich, wie man gestern gesehen hat, hier im Parlament eine sehr interessante Achse aus NEOS, SPÖ und FPÖ gebildet. (Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist eine Achse der Angstmacherei in sehr schwierigen Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried, das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Silvan: ... Spielchen!)

Sie wissen ganz genau: Es ist falsch und unzutreffend, was Sie gestern gesagt haben, und es ist falsch und unzutreffend, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Arg!)

Wenn Sie schon deutsche Medien konsumieren, um Ihr Wissen über den Ausgang des Europäischen Rates entsprechend aufzubessern, dann lesen Sie vielleicht die „Welt“, die titelt: „Wie Kurz Merkel beim Impfstoff ausgekontert hat“. Lesen Sie diesen Artikel, dann werden Sie mehr Aufklärung erfahren, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Matznetter und Silvan.)

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Interessant ist auch, dass Sie uns vor ziemlich genau einem Jahr bezüglich des 28 Mil­liarden Euro schweren Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, den wir zur Covid-Bekämp­fung eingerichtet haben, dafür kritisiert haben, dass dieser zu unbestimmt ist und dass Geld vielleicht mit zu wenig Kontrolle vergeben wird. Jetzt kritisieren Sie, dass unsere Vorgaben zu bestimmt sind und möglichst konkret lauten. – Beides stimmt nicht, und das wissen Sie auch, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Wahr ist, dass es von Anfang an das oberste Ziel der Bundesregierung war, die Gesund­heit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, so gut es geht (Abg. Belakowitsch: Das ist unwahr!), und alle notwendigen Schritte zu setzen, um sowohl Arbeitsplätze zu sichern als auch die Unternehmen möglichst gut durch diese Krise zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dafür haben wir bewusst die Formu­lierung: „Koste es, was es wolle“, gewählt. Auch ich selbst habe hier im Parlament bei diversen Debatten immer wieder erklärt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben! Deswegen wurden bisher knapp 34 Milliarden Euro mehr ausgegeben oder rechtsverbindlich zuge­sagt. Teilweise sind sie auch bereits geflossen. Warum? – Weil es für die Bekämpfung der Covid-Krise notwendig war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silvan: Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit!)

Allein für Soforthilfemaßnahmen, Beschaffungen und medizinische Ausrüstungen sind bisher 3,4 Milliarden Euro geflossen. Für die Kurzarbeit, für die hier im Parlament 400 Millionen Euro verankert wurden, sind bisher sogar 7 Milliarden Euro ausbezahlt und weit mehr zugesagt worden. So viel zum Thema Budgetierung, Herr Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Es geht ums Impfen! Themenverfehlung! Ruf zur Sache!)

Wir geben seit Beginn der Krise in den verschiedensten Bereichen, in denen es not­wendig ist, viel Geld aus, um Österreich besser durch diese Situation zu bekommen, weil jeder Tag – auch im leichten Lockdown – rund 100 Millionen Euro kostet, und Sie ver­suchen ernsthaft zu behaupten, wir würden beim Impfstoff sparen. – Sie wissen es besser. Sie behaupten das wider besseres Wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie sollten sich bei dieser Debatte vielleicht stärker an Fakten orientieren. Ich werde Ihnen nun einige Fakten darlegen. Die Fakten sind: Basis für eine budgetäre Festlegung im Ministerratsvortrag ist immer die budgetäre Schätzung der zuständigen Ressorts. (Ruf bei der SPÖ: Eben!) Es wurde keine Obergrenze vorgegeben, sondern der gemel­dete Bedarf des Fachressorts wurde entsprechend aufgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Das glauben wir nicht!) Darüber hinaus sind bereits weitere Ministerratsvorträge be­schlossen worden, in denen festgehalten worden ist, dass es auch zusätzliche Mittel aus dem Covid-Fonds geben wird, wenn diese notwendig sind.

Im Übrigen hat auch das Gesundheitsressort selbst festgestellt, dass der Kostenrahmen nach einer fachlichen Einschätzung definiert wurde und für die Bedürfnisse ausreicht. Im Zuge der Budgeterstellung für das Jahr 2020, die wir auch hier im Parlament diskutiert haben, sind Bedarfe von circa 200 Millionen Euro eingemeldet und für 2020 und 2021 entsprechend genau budgetiert worden. Als sich dann Ende 2020 gezeigt hat, welcher Impfstoff von besonderer Relevanz und besonders aussichtsreich ist, ist durch das Gesundheitsressort mehr Bedarf eingemeldet worden. Das Budget wurde folglich auf 388 Millionen Euro aufgestockt, so wie dies immer vorgesehen gewesen war. Sie wissen das und ignorieren das absichtlich, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf nun zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen kommen.

Zur Frage 1:

Die Leitung der Sitzungen des Ministerrates ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Finanzministeriums.

Zu den Fragen 2 bis 8:

Ich möchte eingangs festhalten, dass Ministerratsvorträge von der Regierung einstimmig beschlossen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf weiters ausführen: Die Formu­lierung „mehr als“ entspricht weder den einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts noch dem verfassungsrechtlich verankerten Determinierungsgebot. Das Finanzministe­rium hat im Rahmen der Einvernehmensherstellung insbesondere die finanziellen Aus­wirkungen eines Vorhabens zu prüfen, um die budgetäre Bedeckung im Rahmen des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes sicherzustellen. Daher sind die finanziellen Auswirkungen so gut wie möglich zu beziffern. Eine bud­getäre Untergrenze, die mit der Formulierung „mehr als“ festgelegt wird, kann budgetär nicht bedeckt werden.

Ich erläutere das anhand eines Beispiels, damit Sie es etwas besser nachvollziehen können: Stellen Sie sich vor, es würde um die Beschaffung von Panzern oder Hub­schraubern gehen, und man würde schreiben: Das kostet mehr als X. – Sie würden dem zu Recht nicht zustimmen, weil dieser Begriff für das Haushaltsrecht natürlich nicht adäquat ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist von meiner Seite auch immer klargestellt worden, dass es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise natürlich mehr Geld brauchen und deswegen auch mehr Geld geben wird. Als Beispiel möchte ich die Kurzarbeit ins Treffen führen, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt worden ist: Am 15. März 2020 wurde der Rahmen für die Kurzarbeit auf 400 Millionen Euro erhöht. Knapp drei Wochen später, am 4. April, wurde der Rahmen auf 1 Milliarde Euro angehoben, und es wurde eine Verordnungsermächtigung eingeführt. Am 6. April wurde der Rahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht, am 14. April auf 5 Milliarden Euro und am 21. April auf 7 Milliarden Euro. Am 30. April waren wir bei 10 Milliarden Euro, am 20. Mai bei 12 Milliarden Euro angelangt.

Ein Limit bei Impfstoffen wäre geradezu absurd und, wie Sie auch bei der Kurzarbeit sehen, auch überhaupt nicht zur Anwendung gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Frage 9:

Jeder Tag eines leichten Lockdowns kostet uns rund 100 Millionen Euro an Wert­schöpfung.

Zur Frage 10:

Selbstverständlich haben wir in der Bundesregierung immer wieder über das Thema gesprochen. Ich habe mich, wie übrigens auch Herr Bundesminister Anschober, über die intransparente Vorgangsweise bei der Impfstoffbestellung auf europäischer Ebene sehr geärgert. Der Gesundheitsminister hat im Morgenjournal am 15. März selbst ge­sagt, dass er die Information über die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen hätte haben müssen und darüber nicht informiert gewesen ist. Daher hat er ja auch den Rückzug von Clemens Martin Auer als Impfkoordinator akzeptiert. Unabhängig davon war für die Bundesregierung immer klar, dass wir so viel Impfstoff bestellen wie möglich und dass dafür die notwendigen Beträge zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Ich darf Sie darauf hinweisen: 10 Minuten ist die Obergrenze. Bitte.