16.19

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung“ ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte sagen, das ist nicht Impfstoffbeschaffung, sondern Nichtimpfstoffbeschaffung. Und das ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges eines kollektiven Versagens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke (in Richtung Abg. Loacker), Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP: Unsicheres Klatschen!)

Der Herr Finanzminister hat heute von einer Achse der Angst gesprochen. Ich sage Ihnen, das ist die Achse des kollektiven Versagens in dieser Republik. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung, Sie, Herr Minister, und Ihr Bundeskanzler haben mit Angst- und Panikmache die Bevölkerung vom ersten Tag an beeinflusst. Sie haben Angst- und Panikmache betrieben, bis heute: 100 000 Tote werden wir sehen. Sie haben Särge durch die Fernseher, durch die Medien fahren lassen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Höfinger und Steinacker.) Sie haben die Menschen verängstigt, Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie haben den größten wirtschaftlichen Schaden der Zweiten Republik angerichtet – 100 Milliarden Euro.

Sie haben eine noch nie dagewesene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten vollzogen. Sie haben über Bürger Strafen in Millionenhöhe verhängt, die verfassungs­widrig waren, und sind nicht bereit, diesen Bürgern ihr Geld zurückzugeben, das Sie ihnen aus der Tasche gezogen haben. Sie haben reihenweise Verordnungen erlassen, die verfassungswidrig sind und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.

Sie haben vom ersten Tag an nicht nachvollziehbare Maßnahmen gesetzt – einmal: Mund-Nasen-Schutz brauchen wir nicht!, einmal: Mund-Nasen-Schutz setzen wir auf!, einmal: FFP2-Maske brauchen wir nicht!, einmal: FFP2-Maske setzen wir auf!, einmal: Lockdown gibt es nur, wenn das Gesundheitssystem zusammenbricht!, jetzt sind wir im Dauerlockdown.

Was sollen die Menschen in diesem Land überhaupt noch glauben? Was sollen die Menschen in diesem Land noch für ein Vertrauen in diese Regierung haben? Sie haben sich ausschließlich auf ein Thema fokussiert, das sind Ihre medialen Auftritte, Ihre PR, Ihre Messagecontrol. Das ist das, was für Sie wichtig ist.

Sie fokussieren alles auf das Thema Corona, alles andere wird ausgeblendet. Alle Kollateralschäden in der Gesellschaft werden ausgeblendet, egal ob es um die Bildung unserer Kinder geht, egal ob es um die Alten geht, egal ob es um Alternativen geht. Wenn man heute schwedisches Modell sagt oder die Schweden zitiert, dann wird man beschimpft und es wird behauptet, dass dieses System nicht funktioniert. Jede Alter­native wird vom Tisch gewischt, und jeder, der Sie in irgendeiner Form kritisiert, wird als Coronaleugner hingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind die Verhältnismäßigkeit und die Gesamtbeurteilung Ihrer Maßnahmen? Sie fehlen komplett, und deshalb gehen die Menschen in diesem Land auch nicht mehr mit Ihnen mit.

Jetzt möchte ich Ihnen ein paar einfache Fragen stellen, die sich viele Bürger draußen stellen: Warum wurde nicht ehrlich und offen informiert? Warum informiert man die Bevölkerung bis heute nicht ehrlich und offen? Warum hat man die medizinische Versorgung im letzten Jahr nicht ausgebaut? Warum sind nicht mehr Betten in den Krankenhäusern geschaffen worden? (Abg. Baumgartner: Da braucht man das Per­sonal dazu!) Warum sind nicht mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern geschaffen worden? Warum hat man nicht mehr Personal aufgebaut? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Warum hat man – jetzt nur ein Beschaffungsvorgang – letztes Jahr im März 685 Be­atmungsgeräte gekauft? Dann hat der Herr Innenminister – offensichtlich auf Anfrage von mir hat mir das der Herr Gesundheitsminister beantwortet – 45 dieser Geräte nach Tschechien verliehen, und 16 dieser Geräte liegen noch irgendwo in einem Lager hier in Wien. Der Herr Gesundheitsminister hat mir gesagt, die werden bei Bedarf ausgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Finanzminister oder Herr Innenminister – ich weiß jetzt nicht, wer zuständig ist, denn der Gesundheitsminister ist schon wieder gegangen –: Wann gibt es denn den Bedarf an diesen Beatmungsgeräten? Wir reden jetzt schon wieder davon, dass Triagen gemacht werden müssen. Wann gibt es denn diesen Bedarf in den Krankenhäusern, dass man diese Beatmungsgeräte zum Einsatz bringt, die jetzt offensichtlich noch in einem Lager hier in Wien liegen?

Zum Thema Impfen: Wo ist die Organisation? Was haben Sie als Organisation in diesem Land vorbereitet? Wie soll das ablaufen? Unabhängig davon, dass der Impfstoff nicht da ist, ist ja noch nicht einmal organisiert, dass er überhaupt verabreicht werden kann in der Zeit, die Sie uns immer erklären: dass bis zum Sommer alle geimpft sein sollen.

Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer (Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!) –, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. (Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!) Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Jetzt muss ich aber den Menschen, die Hoffnung in diese Impfung setzen – denn mitt­lerweile gibt es ja Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die sich für eine Impfung angemeldet haben, die sie leider nicht bekommen, weil durch Ihr Versagen leider nicht geschafft wurde, dass man Impfstoffe in entsprechendem Ausmaß anschafft –, diese Hoffnung etwas eintrüben.

Wenn man auf die Homepage des Gesundheitsministeriums schaut, bei Fragen und Antworten, steht da: Befreit ein positiver Antikörpertest nach einer überstandenen Erkrankung die Quarantäne? – Antwort: Nein. – Muss ich auch in Quarantäne, wenn ich schon geimpft bin? – Antwort: Ja. – Also alle, die heute glauben, sie werden durch diese Impfung nicht nur gesundheitlich geschützt, sondern bekommen auch ihre Freiheit zurück, muss ich leider enttäuschen. Das ist nicht so. Diese Regierung will sie weiterhin in Geiselhaft halten und einsperren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, das Arbeiten dieser Bundesregierung ist auf die Messagecontrol be­schränkt, auf ihre PKs, auf die Beeinflussung von Medien, auf Abschieben von Ver­antwortung. Da sind Sie Weltmeister: Egal ob die EU schuld ist, ob es die Menschen in diesem Land sind, ob es die Opposition ist, wer auch immer – nur Sie selbst haben nie die Schuld. Sie sind nicht in der Lage, die Menschen in diesem Land zu schützen; deshalb ist der Antrag, den meine Kollegin Belakowitsch betreffend den Finanzminister gestellt hat, ja viel zu wenig weitreichend.

Sie sind nicht in der Lage, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie sind auch nicht in der Lage, die Sicherheit der Menschen zu schützen, wie es uns der Herr Innen­minister bewiesen hat, als er einen Terroranschlag, der in diesem Land zu verhindern gewesen wäre, nicht verhindert hat. (Abg. Hörl: Das geht aber schon ein bisschen zu weit!)

Jetzt rede ich von Ihrer Verantwortung – Sie haben heute von Verantwortung ge­sprochen –: Übernehmt jetzt ihr Verantwortung, ihr ÖVPler und ihr Grünen! Ihr habt die Möglichkeit, diese Regierung zu entlassen. Das wäre eine Verantwortung, die ihr wahrnehmen solltet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte.