17.12

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Regierungsmitglieder! Ich weiß nicht, ich habe es nicht genau oder nicht richtig verstanden, was diese Aussage in meine Richtung bedeuten soll. Ich glaube, das war wegen mir oder wegen meinem Nachnamen, ich kann es nicht genau sagen. (Kopfschütteln bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Nein!) Ich weiß nicht, ob da pauschalisiert wird, das ist jetzt vielleicht neu. Warten wir lieber einfach einmal ab, was ich zu sagen habe, vielleicht ist es gar nicht so schlimm. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon viel gesagt worden, auch vieles, das richtig ist. Ich werde die Debatte jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen. Meine Rede ist heute nicht frei von Ironie, auch wenn das Thema natürlich ein sehr ernstes ist. Ich habe versucht, es ein bisschen heraus­zuschreiben, aber das ist mir leider nicht gelungen.

Die Beschaffung von Impfstoff wurde relativ rasch als Lösung, als Weg raus aus der Coronakrise erkannt und dann natürlich, wie das halt so ist bei wirklich wichtigen Dingen, zur Chefsache erklärt. Chef ist offenbar Herr Auer aus dem Gesundheitsministerium gewesen, und er hat auch wirklich nichts richtig gemacht: Er hat zu wenig Budget freigegeben, er hat zu wenig Impfstoff bestellt, er hat zu wenig Kommunikation mit seinem Minister gelebt. Gut, man muss fairerweise dazusagen, dass Beamte proaktiv informieren müssen.

Dafür gab es aber sowieso Konsequenzen. Man hat auch diesmal nicht lange gezögert und hat sofort gehandelt, oder eigentlich hat Auer gehandelt und seine Position als Impfstoffkoordinator geräumt. Die Begründung von Anschober damals: Der ÖVP-nahe – warum auch immer diese Information so wichtig ist – Beamte hat eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden ist.

Man hat also relativ rasch einen Schuldigen geschaffen und der Meute geliefert; man hat jemanden, der gerade im Gesundheitsministerium mit zahlreichen Überstunden an der Bekämpfung der Coronakrise mitgearbeitet hat, der mit zahlreichen Konfliktlösungs­vorschlägen unterstützt hat, öffentlich dafür verantwortlich gemacht.

Dabei denke ich, dass ein Minister grundsätzlich die Aufgabe hat, beziehungsweise dass es Teil seines Führungsstils sein sollte, sich schützend vor die Beamtenschaft zu stellen, denn eine starke, geeinte Beamtenschaft ist der wichtigste Schutz vor politischer Ein­flussnahme, vor Willkür, und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass alles ordentlich und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher abläuft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine Frage, die man sich sehr wohl stellen darf, ist, ob so etwas in einer derart angespannten, eh schon sehr konfliktreichen Situation beziehungsweise Stimmung überhaupt sein muss.

Der Kardinalfehler am Impfstofftunnel war eindeutig die Obergrenze für die Beschaffung, die von Finanzminister Blümel nicht nur einmal, nein, sogar zweimal im Ministerrat fixiert wurde. Die Folgen kennen wir jetzt alle, die wurden von meinen Vorrednern schon ausführlich erwähnt. Schuld daran ist eben der Minister, der dieses Budget mit einer Obergrenze gedeckelt hat.

Sollte man als Minister noch immer so tun, als hätte Herr Auer mit seinem Verhand­lungsmandat als Privatperson gehandelt und nicht für die Republik Österreich, dann kommt Hilfe auf EU-Ebene. Die EU-Kommission hat nämlich bereits Ende Dezem­ber 2020 öffentlich bekannt gegeben, dass Österreich die Option hat, aus dem EU-Kontingent des Impfstoffs von Biontech weitere 2 Prozent zu beziehen. Das hat sie nicht heimlich getan, sondern auf Twitter. Alle Regierungsmitglieder sind auf Twitter.

Von der ÖVP wird, und das ist völlig richtig, vollumfängliche Transparenz seitens des Gesundheitsministeriums verlangt. Ich denke, vollumfängliche Transparenz muss es gerade in Krisenzeiten immer geben, das muss die oberste Prämisse sein. Der Letzt­verantwortliche ist eben der Minister. Auch ein Verweis an den Rechnungshof ist keine Begründung. Mangel an Kommunikation ist grundsätzlich schlecht, ist aber auch keine Begründung, denn für den Bedarfsfall gibt es den Generalsekretär, der einem Minister die Last von den Schultern nehmen kann.

Aber was ist jetzt wirklich wichtig? Wichtig ist, dass gehandelt wird, dass wir aufhören zu streiten, aufhören, uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, wer wann wo wie falsch gehandelt hat, was an Koordination oder Kommunikation falsch gelaufen ist.

Das interessiert nämlich die Österreicherinnen und Österreicher relativ wenig. Die sehnen sich nach ihrem alten, normalen Leben. Sie sind es auch, die diese Krise seit einem Jahr wirklich tapfer mittragen. Vergleichen wir die Lage vor einem Jahr mit der heutigen, müssen wir feststellen, dass sich im Grunde nichts geändert hat. Wieder verbringen wir Ostern im Lockdown, nur haben wir noch mehr Schulden, noch mehr Arbeitslose, noch mehr Zukunftsängste, noch mehr Frustration, noch mehr Wut, die sich da eingemischt hat. Wut ist nie gut, Wut darf nie ein Nährboden in einer Gesellschaft sein. Da gilt es, alles zu unternehmen, um gegenzusteuern.

In einer derartigen Krise haben Streitereien und Eifersüchteleien keinen Platz und sicher­lich keine Priorität. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung, nicht um einen Sparkurs, der sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich bereits dramatische Folgeerscheinungen birgt. Streit haben die Menschen mehr als satt, und Streit tut auch wirklich nichts zur Sache. Re­parieren Sie bitte! Kommunizieren Sie bitte! Behandeln Sie die Österreiche­rinnen und Öster­reicher mit dem notwendigen Respekt! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.