17.25

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten (Rufe bei den Grünen: Nein!), die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Frei­heitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischen­rufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwi­schenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Was macht ihr? – Ihr stellt uns permanent an den Pranger, zwei Tage lang! Klubobmann Wöginger (Zwischenrufe bei den Grünen) wirft uns vor, dass wir uns nicht an die Covid-Regeln halten. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe in meinem Leben vieles gelernt, dabei habe ich auch eines gelernt: Wenn ich jemanden mit Dreck besudeln will und muss, dann muss ich selber sauber sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtags­klub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agie­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammen­gesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr macht das immer: Wenn die Kamera da ist und hinschaut, dann werden Masken getragen. Ist die Kamera weg, dann ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist keine ehrliche Politik. (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!) Das muss man euch einmal vorzei­gen. So geht es nicht, das ist eine scheinheilige Politik! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Und jetzt zur Politik in Summe: Geschätzte Minister, euer Dauerlockdown, der ist doch schon längst gescheitert, das wisst ihr doch selber! (Beifall bei der FPÖ.) Die Kollateral­schäden sind doch immens groß (Zwischenrufe bei den Grünen), angefangen bei Kindern bis hin zu den Pensionisten, bis hin zu den Verwandten und Bekannten in Alten- und Pflegeheimen, die wir nicht besuchen können, bis hin zur Wirtschaft, die am Hungertuch nagt, bis hin zur Bevölkerung, die vom Arbeitslosengeld leben muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und wir im Parlament werden niedergestimmt, wenn wir sagen, wir müssen das Arbeitslosengeld erhöhen, die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist zu wenig! Da habt ihr uns niedergestimmt! So kann man nicht Politik machen! Der permanente Lockdown ist gescheitert, das wisst ihr ganz genau. Nur wisst ihr nicht, wie ihr aus diesem Dauerlockdown herauskommt. So kann es nicht weitergehen!

Schaut bitte ins Saarland! Heute hat der deutsche „Focus“ berichtet, der Minister­prä­sident vom Saarland, Tobias Hans, CDU-Politiker, sagt: Es ist nach Ostern vorbei, wir können diese Politik nicht mehr länger betreiben, Schluss mit dieser Politik!

Ich zitiere aus dem deutschen „Focus“: „Während also die Bundesregierung in Marathon­sitzungen darüber diskutiert, wie man den Lockdown strenger gestalten kann, und die Frage wälzt, ob es eine Ausgangssperre benötigt, um die dritte Coronawelle zu brechen, öffnen im Saarland ab dem 6. April Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden“, obwohl auch im Saarland – ich zitiere weiter – „die ansteckendere und tödlichere Mutante B.1.1.7“ vorherrscht.

Das Saarland sagt, wir können nicht weiter zusperren! – Und das fordern wir auch in Österreich für die Bevölkerung, für die leidgeplagten Kinder im permanenten Home­schooling. Wir fordern das auch für unsere Mitbürger, für unsere alten Mitbürger, die wir besuchen wollen. Hört auf mit dem permanenten Lockdown! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den Hilfen, weil hier die ÖVP-Mandatare sagen, dass so große Hilfspakete geschnürt werden. – Ja, es ist Aufgabe der Regierung, zu helfen. Es kann ja eines nicht sein, nämlich dass man hergeht, Betriebe behördlich schließt und sagt: Schaut, wie ihr zurechtkommt! – Das ist keine Politik! Es ist eure Aufgabe, zu helfen! So weit, so gut. Aber, Herr Finanzminister – und deswegen haben Sie unser Vertrauen nicht –, die Hilfe muss ehrlich und fair sein, sie darf nicht in eine Richtung gehen, dass Großkonzernen, Großbetrieben groß geholfen wird und kleine Betriebe auf der Strecke bleiben. So kann es einfach nicht sein!

Niemand, Herr Finanzminister, war gegen die Kurzarbeit, die ist richtig, das ist aber eure Verpflichtung. Es wäre aber auch eure Verpflichtung, darauf zu schauen, dass die Betriebe, die vor einem Jahr gemäß Epidemiegesetz behördlich geschlossen wurden, endlich auch die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz bekommen. 90 Prozent der Betriebe warten noch auf die Bescheide, 90 Prozent der Betriebe warten auf die Ent­schädigung gemäß Epidemiegesetz. – Herr Finanzminister, das ist doch ein untragbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

Man schließt behördlich Betriebe und lässt sie auf das Geld, auf das sie einen ge­setzlichen Anspruch haben, ein Jahr lang warten! Das darf es in dieser Republik nicht geben, bitte! Und dann stellen Sie sich noch großzügig hierher und sagen, wir geben ja eh so viel Geld aus – über die Cofag!

Herr Finanzminister, das ist der nächste Vorwurf, den wir Ihnen machen: Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt, Sie haben die Cofag gegründet, nur ist es so, dass die Cofag macht, was sie will, und die Unternehmer nicht einmal einen Bescheid bekommen. Das heißt, wenn die Cofag sagt: Du bekommst kein Geld, dein Ansuchen ist abgelehnt!, dann hat man keine Chance, gegen diesen Bescheid zu berufen. Die Möglichkeit der Berufung ist aber ein rechtsstaatliches Prinzip, das man nicht brechen darf! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben wir als Freiheitliche Partei immer eingefordert - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, die Redezeit für die gesamte Fraktion der FPÖ ist zur Gänze aufgebraucht, daher: Schlusssatz bitte! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Deswegen haben wir eingefordert, die Cofag aufzulösen und die Abwicklung der Entschädigungen über die Finanzämter zu machen, die die Daten haben und von denen man wenigstens Bescheide bekommt! – Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

17.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schwarz ist zu Wort gemel­det. – Bitte.