17.42

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich schätze Kollegen Haubner an sich sehr, nur, das war jetzt eine ein bisschen sonderbare Darstellung. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Lieber Peter Haubner, wann sonst ist eine Dringliche Anfrage fällig, als wenn herausapat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), dass nach wochenlangem Leugnen tat­sächlich ein Ministerrat der Republik Österreich bei einem Bedarf von über 200 Mil­lionen Euro limitiert und sagt: Ihr dürft nur bis zu 200 Millionen kaufen! (Widerspruch bei der ÖVP.) Wie schlecht es euch geht, sieht man doch daran, dass sich Abgeordnete der Regierungsparteien hierherstellen und sagen: Ist doch schezkojedno! Egal was der Ministerrat beschließt, die hätten kaufen können, was sie wollen! (Ruf bei der ÖVP: Du kannst dagegen sein!) – Jeder und auch jede unserer Zuseherinnen und Zuseher weiß ganz genau: Das entspricht mit Sicherheit nicht der Wahrheit. Keiner kann wo hingehen und einfach kaufen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Spätestens nach den Ausführungen des Abgeordneten Krainer war auch klar – wenn man sich das Handeln der letzten zwölf Monate nur punktuell ansieht –: Das Schlimmste wäre, wenn das eintritt, was du dir wünschst, Peter Haubner, nämlich dass er bleibt (Beifall bei SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), denn es heißt zwar das Virus, aber da hätte man einen Finanzminister gebraucht, der nicht verlangt, dass der Rechtsanspruch für die Unternehmer aus dem § 32 Epidemiegesetz herausgenommen wird, der nicht in den Ministerratsvortrag hineinschreibt: „bis zu 200 Millionen Euro“, und dann fehlen uns eine Dreiviertelmillion Impfdosen von Johnson & Johnson für eine Dreiviertelmillion Österreicherinnen und Österreicher! Und ihr sagt dünne Dringliche Anfrage? – Wenn also etwas dünn ist, dann ist das die hysterische Art, wie die ÖVP das verteidigt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Lasst es sein! Ihr habt es versaut, es hat leider nicht funktioniert. Die Opfer sehen wir jeden Tag, und es ist beschämend, dass nicht das Mindestmaß möglich ist, wie es Angela Merkel gemacht hat: sich zu entschuldigen für das, was man falsch gemacht hat. Darauf warten wir leider noch länger. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

17.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Oje! Das war noch notwendig! – Heiterkeit und weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)