Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. April 2021 gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Bundesminister Rudolf Anschober seinem Wunsch entsprechend vom Amt enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes Dr. Wolfgang Mückstein zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ernannt.“

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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 diese Sitzung wie üblich bis 13 Uhr überträgt, dann ORF III bis 19.15 Uhr, und anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen.