9.44

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! „Mit Klimaschutz aus der Krise“ lautet das Thema. Gemeint damit ist, mit Klimaschutzmaßnahmen aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Das halten wir für etwas überzogen, weil die Klimaschutzziele grundsätzlich einmal Verpflichtungen darstellen – Verpflichtungen, die die Europäer selbst eingehen. CO₂-Emissionen sollen gesenkt werden, wir sollen da als leuchtendes Beispiel vorangehen.

Nur einmal zur Quantifizierung – ich versuche jetzt, auch ein bisschen die Fakten ins Spiel zu bringen –: Wir reden da von 8 Prozent Anteil an den gesamten globalen Emissionen, die Europa emittiert. So, das wollen wir jetzt halbieren oder was auch immer: minus 55 Prozent, minus 60, was auch immer. Es waren minus 40 Prozent, wir lizitieren uns da hoch. Uns muss klar sein: Das sind Selbstbeschränkungen, Verpflichtungen, die auch einen Preis haben, die ganz konkret etwas kosten, damit diese Ziele erreicht werden, und zwar belasten sie grundsätzlich einmal jeden Einzelnen von uns – jeden einzelnen Haushalt, jedes einzelne Unternehmen, ob klein oder groß, und zwar unmittelbar und spürbar. Das sind die Fakten. Schauen Sie auf Ihre Stromrechnung, dann sehen Sie, was das kostet!

Wir waren vorhin gerade beim EAG. Da wird ja verhandelt, da gibt es einen Kostendeckel, den wir auch einfordern. Wir wollen nicht, dass die Haushalte und die Unternehmen über Gebühr belastet werden. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich durch – ich weiß es noch nicht. Da geht es um bis zu 100 Euro Zusatzkosten pro Haushalt. Frau Ministerin, Sie können natürlich weitere Millionen, Milliarden in die Hand nehmen und dieses und jenes machen und Ortskerne klimafit machen – zu den Ortskernen komme ich dann noch –, da ist jedoch immer die Frage: Mit wessen Geld? – Ja, natürlich mit diesem Geld. Das muss irgendjemand bezahlen. Das ist unmittelbar spürbar. Wir Freiheitliche sind in ernster Sorge, dass die Kosten durch überschießende Ziele durch die Decke gehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die zweite – unter Anführungszeichen – „super Sache“ der Europäischen Union: Next Generation EU von Frau von der Leyen; 750 Milliarden Euro an Schulden werden da aufgenommen! Das sind Schulden, also das sind Kosten, die wir jetzt noch nicht unmittelbar spüren, die wir aber spüren werden. Wenn wir schon bei der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern sind, dann sage ich Ihnen, das werden unsere Kinder und Kindeskinder spätestens dann spüren, wenn das zurückzuzahlen ist, denn im Plan steht: Das ist von 2028 bis 2056 rückzahlbar.

Wir nehmen jetzt also einmal 750 Milliarden Euro auf. Das sind im Übrigen gemeinsame Schulden, das ist eine Vergemeinschaftung der Schulden der Europäischen Union, für die wir Österreicher dann auch geradestehen müssen. – Das ist ein Punkt, der immer ausgeschlossen war. Es hat geheißen, die Europäische Union sei keine Schuldenunion, jetzt aber haben wir die Schuldenunion. (Beifall bei der FPÖ.) Na, wie werden unsere Kinder das zurückzahlen? – Ich nehme einmal an, mit neuen EU-Steuern.

Jetzt sind wir bei den Green Jobs, von denen Sie dauernd reden: 70 000, 100 000. Also ich sehe nur in China Green Jobs – jenem China, das im Übrigen 28 Prozent der Treibhausgasemissionen fabriziert und nicht 8 Prozent, Tendenz stark steigend. Die fahren uns wirtschaftlich um die Ohren, und wir schauen zu und reduzieren von 8 Prozent auf 4 Prozent. Nichts für ungut, aber das merkt die Erde so, als ob sich eine Mücke auf einen Elefanten draufsetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir doch, dass wir da China in die Pflicht nehmen! Dort sind die Green Jobs: 70 Prozent aller Windräder, 70 Prozent aller Solarpaneele, 70 Prozent aller Batterien werden in China hergestellt. Die machen ein super Geschäft, also die haben einmal Green Jobs.

Sie blenden auch völlig die Menschenrechte aus – die Menschenrechtspartei Grüne –, wenn es darum geht, wo die Rohstoffe herkommen. Wo kommt das Kobalt her? – Die deutsche Grüne hat „Kobold“ gesagt. Das ist nicht der Kobold, sondern das Kobalt. – Wo kommt das Lithium her? – Da wird in der Atacamawüste das Grundwasser trockengelegt, 21 Millionen Liter verdampfen jeden Tag. Betreffend Kobaltabbau wissen Sie: Demokratische Republik Kongo. Das wird alles ausgeblendet. Die Entsorgung wird ausgeblendet, alles wird ausgeblendet. – Das rote Licht leuchtet. Ich habe noch 50 Sekunden.

Kollege Leichtfried hat es schon angesprochen: Ausgeblendet werden auch die Arbeitsplätze. Für uns haben die Arbeitsplätze einmal Priorität eins. Ich möchte nicht, dass eine Schwerindustrie wie die Voest zum Beispiel aufgrund überzogener Selbstverpflichtungen, die wir uns hier auferlegen, um die Welt zu retten, dann abwandert, so wie es die ATB in Spielberg gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.) Die wandern ab, chinesische Eigentümer sperren das Werk zu. Erklären Sie das den 400 Arbeitslosen in der Obersteiermark, das ist eh eine strukturschwache Region! Das Werk wird jetzt in Polen wiederaufgebaut – jenem Polen, das nach wie vor Hunderte Kohlekraftwerke hat, jenem Polen, das im Effort-Sharing-System nicht um 36 Prozent reduziert, sondern nur um 7 Prozent, jenem Polen, das Milliarden von der EU an Förderungen kriegt, die wir finanzieren. Also das ist doch keine vernünftige Wirtschafts- und Standortpolitik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher!

Meine Redezeit ist jetzt leider vorbei. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.