11.16

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Neogesund­heitsminister! Der Redebeitrag meines Klubobmannkollegen Wöginger veranlasst mich zu einer Bemerkung. Ich weiß schon, dass die Logik nicht ganz Ihre Sache ist, aber wenn man sich hierherstellt und einen Schulterschluss verlangt (Abg. Hanger: Dass das mit euch nicht geht, wissen wir eh!) – was ja nichts anderes bedeutet, als in einer Situation, in der man dem ganzen Land seit einem Jahr einen Mindestabstand von 2 Metern ver­ordnet, ganz nahe beieinanderzustehen –, dann passt das schlicht und ergreifend nicht zusammen. Aber Logik ist Ihre Sache nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Vorrednerin von der SPÖ hat schon angesprochen, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung in den Monaten ihres Herumgewurschtels im Zusammenhang mit Corona schon den einen oder anderen Ausfall zu verkraften hat. Gleich am Beginn – ich glaube, es war zwei Monate nach Beginn des Lockdowns – ist das kulturpolitische Flagg­schiff der Grünen sang- und klanglos untergegangen. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können: Ulrike – weil es eh schon wurscht ist – Lunacek war der Name der damaligen Staatssekretärin, die das erste Opfer gewesen ist. Man muss ihr aber eines zugutehalten – und deswegen erwähne ich diesen Fall –: Ulrike Lunacek war eine, die ihr Scheitern offen zugegeben hat. Sie hat sich vor die Bevölkerung gestellt und gesagt: Ich habe Fehler gemacht, ich habe im Coronamanagement versagt. (Abg. Hörl: Das würde Ihnen auch gut anstehen!) – Das ist eine einzigartige Situation und ein einzigarti­ges Eingeständnis, wenn man es in Vergleich zu den anderen Rücktritten setzt.

Der nächste Fall war dann Frau Christine Aschbacher, unseligen Angedenkens, die als Arbeitsministerin ja selbstverständlich mitverantwortlich dafür gewesen ist, dass Hun­derttausende Menschen in Österreich ihren Job verloren haben und aus einer Situation der Sicherheit und Planbarkeit in eine Situation geraten sind, in der sie nicht gewusst haben, wie es weiter geht. Diese Situation betrifft ja immer nicht nur einen selbst, son­dern das ganze familiäre Umfeld. Was das gesundheitlich bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Allein das wäre ein Rücktrittsgrund gewesen, aber nein, es war etwas anderes: Sie ist in peinlicher Art und Weise über ihre Gier nach akademischen Titeln gestolpert, aber immerhin ist sie weg – es hat einen Nutzen gegeben.

Jetzt haben wir den dritten Fall: Jetzt hat Rudi Anschober das Handtuch geworfen – ein, möchte ich sagen, als Gesundheitsminister maskierter und verkleideter Volksschulleh­rer, der von Anfang an der Aufgabe, die Sie ihm gestellt haben, nicht gewachsen war. Wir haben das von Anfang an gesagt, und deswegen sage ich es auch heute, weil Heu­chelei meine Sache nicht ist. – Zu den Heuchlern komme ich noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, dann nehme ich jetzt die Gelegenheit wahr, Ihnen zu sagen, dass Sie sich bitte in Ihrer Ausdrucksweise mäßigen sollen, ohne dass ich Ihnen noch einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie für die Würde des Hauses zuständig sind. Ich glaube, dass es manchmal auch notwendig ist, einen Beitrag für die Würze des Hauses zu leisten, weil einem sonst bei diesen Debatten hier herinnen hin und wieder die Füße einschlafen. Ich sage das auch einmal in dieser Deutlichkeit: Überziehen Sie es nicht mit Ihrem Disziplinierungsgehabe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Die Würde des Hauses ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rudolf Anschober, der für einen Salonkommu­nisten – möchte ich sagen – Platz gemacht hat, hätte viele Gründe, sachliche Gründe gehabt, die einen Rücktritt gerechtfertigt hätten – unzählige Gründe! Ich nenne Ihnen nur einen dafür – dieses Beispiel, das ich Ihnen bringen werde, ist ja etwas, das kein Mensch versteht –: Es ist zum Beispiel dieser Bundesregierung im Gesundheitsbereich, unter Führung von Rudi Anschober, in einem Jahr nicht gelungen, in dieser Republik ein ein­ziges zusätzliches Intensivbett aufzustellen – nicht ein einziges mehr –, und das, wenn man weiß, dass die Auslastung der Intensivbetten der Schlüsselpunkt ist, der Dreh- und Angelpunkt für Ihr Zusperren, für Ihr Einsperren und für die Karniflerei der gesamten Bevölkerung mit Tests und Masken. Das versteht doch kein Mensch. Es gab nicht 1 Euro mehr, sondern 130 Millionen Euro weniger für den Krankenhausbetrieb, aber 210 Millio­nen Euro mehr für Ihre miese Regierungspropaganda, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es versteht doch kein Mensch, dass so etwas möglich ist. Er ist aber nicht aus diesen sachlichen Gründen zurückgetreten, sondern er ist aus gesundheitlichen Gründen zu­rückgetreten.

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, denn Rudolf Anschober hat beim Abschied in einer Hinsicht etwas ganz Ehrliches getan: Er hat Ihnen dadurch, dass er Ihnen ge­genüber kein Wort des Dankes erwähnt hat, so etwas wie die moralische Höchststrafe ausgesprochen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, denn jeder, der Rudolf Anschober erlebt hat, hat miterleben können, wie entnervt er gewesen ist angesichts der Brutalität, der Falschheit und der Heimtücke seines Koalitionspartners, der Österreichischen Volks­partei im Allgemeinen und von Ihnen im Besonderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist etwas, das mir wichtig ist, heute hier auch zum Ausdruck zu bringen, weil Ihre Dankesworte eine Sternstunde der Heuchelei und überhaupt nichts anderes gewesen sind. Herr Kogler - -