12.39

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Ich möchte die Situation nützen, um mich auch noch einmal öffentlich recht herzlich bei Rudi Anschober zu bedanken. Ich möchte meinen Respekt, meine Wertschätzung ihm gegenüber, meine Dankbarkeit für seine soziale Kompetenz und seine Menschlichkeit hiermit auch noch einmal zum Aus­druck bringen und ihm für seinen weiteren Weg alles, alles Gute wünschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Rudi Anschober hat es sicherlich nicht leicht gehabt. Er ist letztendlich immer öfter vor der Kamera gestanden und musste Kompromisse vertreten, von denen er eigentlich nicht überzeugt war.

Nun aber zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich zolle Ihnen vorab Respekt: Respekt dafür, dass Sie bereit sind, die politische Verantwortung in den Zuständigkeitsbereichen So­ziales, Pflege, Gesundheit, Konsumenten- und Tierschutz zu übernehmen.

Wir wollen Sie nicht daran messen, was Sie in der Vergangenheit wo in welchem Fern­sehsender gesagt haben oder ob Sie Turnschuhe oder eine Krawatte tragen, wir wollen Sie daran messen, was Sie in Zukunft in Ihren Zuständigkeitsbereichen verändern wollen und verändern werden.

Sie haben mit Ihrer neuen Funktion sozialpolitische Verantwortung übernommen, wenn es darum geht, die steigende Armut zu bekämpfen, wenn es darum geht, dass es uns gelingt, Kinder nicht mehr oder nicht noch mehr in die Armutsfalle tappen zu lassen, wenn es darum geht, dass es uns gelingt, eine alleinerziehende Mutter, die aufgrund von Kurzarbeit nicht weiß, wie sie jetzt ihre Rechnungen bezahlen kann, dementsprechend zu unterstützen.

Es geht auch darum, vielleicht auch ein klares Bekenntnis als Sozialminister abzulegen. Ich spreche Sie bei diesem Thema  Pensionen bewusst als Sozialminister an, wenn es darum geht, dass ein Arbeiter, der 45 Jahre lang geschuftet hat und ausgelaugt in die Pension geht, nicht mit Strafabschlägen bei der Pension bestraft wird. Um diese Themen geht es, und daran wollen wir Sie messen, Herr Bundesminister.

Herr Bundesminister, bitte wirken Sie mit und setzen Sie Ihre ganze Kraft ein, wenn es darum geht das ist auch ein wichtiges Thema , unsere Gesellschaft nicht noch mehr durch diese Bundesregierung spalten zu lassen, wenn es im Kampf darum geht, dass diese Lücke zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, wenn es da­rum geht, Maßnahmen im Bereich des Pflegenotstandes zu setzen, da untere Einkom­mensgruppen und Betroffene nicht wissen, wie sie die Pflege finanzieren können! Ich hoffe und zähle dabei wirklich auf Sie , Herr Bundesminister, dass Sie das umsetzen werden, was Sie zu Ihrem Amtsantritt angekündigt haben. Sie haben gesagt, wenn es notwendig ist, werden Sie auch „unpopuläre Entscheidungen treffen“. In dieser Regie­rung ist es unpopulär, gute Ideen der Opposition anzunehmen. Ich lade Sie dazu ein, diese Ideen anzunehmen. Wenn es um Menschenleben und wenn es um Existenzen geht, nehmen Sie die Ideen der Opposition an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Bundesminister: Versuchen Sie vielleicht, in der Politik das zu tun, was Sie bisher schon gemacht haben: Sie haben Alternativen zugelassen. Lassen Sie auch in der Politik Alternativen zu! Sie entscheiden letztendlich, ob Sie uns  als Sozial­demokratie als Partner gewinnen wollen oder nicht, das ist Ihre Entscheidung. Seitens der SPÖ stehen wir Ihnen aber sehr gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.