13.06

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Ich möchte zuallererst auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an Rudi Anschober richten. Rudi Anschober ist vermutlich wie kaum jemand in dieser Regierung dafür gestanden, offensiv einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Gruppen im Sozialbereich, mit der Armutskonferenz zu führen. Er ist sehr oft hier in diesem Haus dafür belächelt worden, dass er ständig Arbeitskreise einrichtet, dass er sich ständig mit irgendjemandem trifft, dass er sich ständig mit irgendjemandem be­spricht – aber das ist nicht lachhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Demokratie (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), das ist Einbindung, das ist das, was ich mir tatsächlich unter einer sozialen Demokratie und unter einer Stärkung der Zivilgesellschaft vorstelle. Und das ist das, was ich mir unter ernsthafter Sozialpolitik vorstelle.

Ich bin mir sehr sicher, dass diese Linie, diese Linie des Dialogs, der Offenheit, der Ein­bindung und der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, mit der Zivilgesellschaft, mit den unmittelbar Betroffenen auch unter unserem neuen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein fortgesetzt wird. So kennen wir ihn, so – das wissen wir – ist er aktiv, so ist er groß geworden: indem er selber auch, wie er bereits erwähnt hat, in so­zialen NGOs, in sozialen Non-Profit-Organisationen zu arbeiten begonnen hat, und das ist eine Stärke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wolfgang Mückstein hat allerdings auch eine – als Sozialsprecher möchte ich da vor allem seine Rolle ansprechen – sehr große Aufgabe vor sich. Wir haben einen guten Sozialstaat, wir haben einen funktionierenden Sozialstaat, aber wir haben einen Sozial­staat, der durchaus auch seine Lücken aufweist – ein Sozialstaat, der seine Lücken nicht zuletzt auch jetzt in der Krise offen gezeigt hat, weil teilweise soziale Sicherungssysteme nicht rasch genug gewirkt haben. Auch wenn wir vieles getan haben, um die soziale Krise bestmöglich zu verhindern, und die Armutsgefährdung einigermaßen abfangen konnten, steht uns noch sehr viel bevor.

In diesem Sinne möchte ich Wolfgang Mückstein gerade auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Armut, im Kampf um eine bessere soziale Integration von ausge­grenzten Gruppen alles Gute, viel Glück wünschen, ihm unsere Zusammenarbeit anbie­ten. Er hat heute in seiner Rede auch eindrucksvoll gezeigt, dass er längst nicht nur Gesundheitsminister ist, sondern auch ein wunderbarer Sozialminister werden wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.