13.20

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen: Zum Konstruktivsein gehört leider auch dazu, dass man das anerkennt, was bereits passiert. Wir haben es ja im Gesundheitsausschuss schon diskutiert: Man könnte vielleicht auch einmal anerkennen, dass es im Gesundheitsministerium inzwischen ei­nen entsprechenden ExpertInnenstab gibt (Zwischenrufe der Abg. Holzleitner), der sich genau mit all diesen Dingen auseinandersetzt und einen entsprechenden Plan ausarbei­tet (Beifall bei Grünen und ÖVP) und uns das alles ganz genau auch präsentieren wird. Das heißt, die Grundlagen, die Voraussetzungen, die hier wieder einmal eingefordert wurden, sind bereits in der Umsetzung. Das könnte man vielleicht auch ab und zu akzep­tieren. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Holzleitner.)

Es geht aber bei diesem Sammeltagesordnungspunkt um einiges mehr, es geht auch um die Berichte aus dem letzten Gesundheitsausschuss, um diverse Tagesordnungs­punkte, die wir im letzten Gesundheitsausschuss behandelt haben. Unter anderem gab es da auch einen, na ja, sagen wir, ein bisschen verhaltensauffälligen Antrag – ich per­sönlich finde ihn zumindest so – der Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung die Impfung mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff aussetzen soll. – Ah, der Kollege ist eh da. (Der in der ersten Reihe sitzende Abg. Kaniak hebt die Hand.) Nein, in diesem Fall meine ich Kollegen Wurm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss es auch hier noch einmal wiederholen. 0,0004 Prozent, 0,18 Prozent, 16,5 Prozent: Was ist das? – Das ist das Risiko, unter gewissen Umständen ein Blutgerinnsel zu bekommen. 16,5 Prozent beträgt das Risiko, ein Blutgerinnsel zu bekommen, wenn ich eine schwere Covid-Erkrankung habe. 0,18 Pro­zent beträgt die Wahrscheinlichkeit oder das Risiko, ein Blutgerinnsel zu bekommen, wenn ich rauche. 0,0004 Prozent beträgt die Wahrscheinlichkeit oder das Risiko, ein Blutgerinnsel zu bekommen, wenn ich einen Impfstoff von Astra Zeneca verabreicht be­komme.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist jetzt schlimmer: sich mit Astra Zeneca imp­fen zu lassen oder eine schwere Covid-Erkrankung zu erleiden?

Und dann natürlich noch die 0,18 Prozent beim Rauchen: Da ihr also den Antrag stellt, dass wir jetzt im Endeffekt das Impfen mit Astra Zeneca wegen eines Risikos, das bei 0,0004 Prozent liegt, aussetzen sollen, während beim Rauchen für 0,18 Prozent das Risiko eines Blutgerinnsels besteht, gehe ich jetzt einmal davon aus, dass Peter Wurm sich heute noch hier herausstellen wird und das endgültige Rauchverbot für ganz Ös­terreich fordern wird – denn das ist nämlich die logische Konsequenz aus dem, was ihr da gefordert habt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist halt ein typischer Antrag aus der freiheitlichen Ecke, einer von so vielen, die darauf abzielen (Zwischenruf des Abg. Wurm), mit derartigen Ansinnen sozusagen mit der Angst der Bevölkerung zu spielen (Abg. Wurm: Nein!), sich hinzustellen und so zu tun, als ob die Regierung entweder die Bevölkerung entmündigt oder versucht, die Bevölke­rung zu unterdrücken oder eine Gesundheitsdiktatur einzuführen oder dergleichen. Das ist eben die Politik, die die Freiheitlichen seit Anbeginn dieser Pandemie machen, und ich finde es eigentlich ein bisschen lustig, dass sich heute der Gesundheitssprecher der FPÖ bereits hier herausgestellt und gesagt hat, er streckt sozusagen die Hand aus. – Es stimmt, du (in Richtung Abg. Kaniak) persönlich machst das ja, aber deine Fraktion, deine eigene Partei agiert gänzlich – gänzlich! – an dem vorbei.

Ich denke, hier in Österreich brauchen wir Expertinnen und Experten und wir brauchen nicht das Angst-und-Panik-Einsatzteam der FPÖ, das es im letzten Gesundheits­ausschuss gegeben hat oder das wir in den letzten 15 Monaten ständig hier herinnen erleben. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Ab­geordneter.