13.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Das Testen ist in Österreich über manche Strecken immer noch ein gewisses Tohuwabohu: Niedergelassene Ärzte dürfen nur Personen mit Symp­tomen testen – dann bekommen sie 65 Euro. Niedergelassene Ärzte mit Hausapotheke dürfen jetzt nach der Apothekerlogik testen – sie bekommen dafür 25 Euro. Die Apothe­ker dürfen auch dann testen, wenn man keine Symptome hat – sie bekommen also 25 Euro. Die Betriebe bekommen für die betrieblichen Testungen 10 Euro – wo die be­trieblichen Testungen so wichtig wären und wir eigentlich mehr davon bräuchten. – Und wenn Sie sich jetzt nicht mehr auskennen, dann sind Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, nicht allein, da sich auch in der gelebten Praxis die Mitarbeiter in den Berufen oft nicht auskennen.

Was es nicht auf öffentliche Kosten gibt, sind Antikörpertests; diese wären auch relativ günstig zu haben. Wenn jemand diese Antikörper hat, muss er ja nicht ständig Tests machen lassen und würde so auf der anderen Seite etwas einsparen, und das würde den Menschen auch mehr Freiheit zurückgeben. Wenn wir standardisiert auf breiter Fläche Antikörpertests machen würden, dann hätten wir auch einen besseren Einblick in die Dunkelziffer bei den bisherigen Covid-Erkrankungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Meine Fraktion hat dazu mehrere Anträge eingebracht, zum betrieblichen Testen, zu den Antikörpertests und zur Frage, wer wie viel bekommt, denn, Herr Minister, ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt, Standesdünkel sind hier fehl am Platz. Egal, wer den Test durchführt – ein Arzt, ein Apotheker, eine Ärztin, eine Apothekerin oder eine freiberufli­che Pflegefachkraft –, es sollen alle gleich viel für die gleiche Leistung bekommen. Wir bezahlen ja nicht die Ausbildung, sondern die Leistung.

Weiters geht es um die Daten. Die Labore, die Tests auswerten, sind nicht an Elga an­geschlossen – das ist ein gewaltiges Versäumnis. Wir haben die Ergebnisse der PCR-Tests nicht in Elga. Dadurch tun sich Probleme auf: Die niedergelassenen Ärzte sehen nicht, ob ihre Patienten gerade erst getestet worden sind, ob sie eine Covid-Infektion durchgemacht haben. Im E-Impfpass steht nicht, wer eine Infektion gehabt hat und daher vielleicht erst später eine Impfung brauchen würde.

Wir hätten mit dem Elga-System eine gute IT-Basis, aber wir nützen sie nicht, und jetzt kommt von da drüben (in Richtung ÖVP weisend) das Argument: Ja, es gibt ja Elga-Opt-Outs, und daher kann man die Labore nicht an Elga anschließen und dort die PCR-Tests einspielen. – Mah bitte! Da wird eine öffentliche Leistung in Anspruch genommen und diese Daten kommen in das epidemiologische Meldesystem, aus dem niemand heraus­optieren kann, und in das Elga-System, aus dem man herausoptieren kann, kommen sie nicht. In das Elga-System, wo jeder Bürger nachschauen kann, wer zugegriffen hat und wer die Daten ausgelesen hat, in das sichere System, kommen sie nicht und in das epidemiologische Meldesystem, wo man nicht herausoptieren kann, wo man nicht weiß, wer auf die eigenen Daten zugegriffen hat, kommen sie hinein. Also kommen Sie mir nicht mit diesem lächerlichen Opt-out-Argument!

Im Übrigen hat der Nationalrat schon im Mai auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die PCR-Tests in das Elga-System einfließen sollen, aber Ihr Vorgänger hat diesen Be­schluss ignoriert. So bitte ich Sie, Herr Minister, dass Sie zeigen, dass Sie das Parlament ernst nehmen. Ich weiß, für die ÖVP ist das Parlament eher eine lästige Stolperfalle im lustigen Machtrausch, aber für Sie hoffentlich nicht.

Ich möchte noch eine Korrektur zum Kollegen Melchior anbringen, der vorhin gesagt hat, dass die Hilfen so super fließen: Wenn Sie einen Betrieb haben und Ihr Mitarbeiter nach dem Epidemiegesetz abgesondert, in Quarantäne geschickt wurde, dann liegt die Wahr­scheinlichkeit, dass Sie die Kosten ersetzt bekommen, bei genau 6,1 Prozent. – Das ist die Hilfe, die auf Ihrer Seite fließt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.