13.58

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Herr Bundesminister! Heute wurde schon viel über den ehemali­gen Bundesminister Rudi Anschober gesprochen. Ich habe ihn auch als sehr engagiert und sehr bemüht erlebt. Das kann ich nur bestätigen. Er hat vielleicht im Nachhinein gesehen einen Fehler begangen: Er hat sich das Heft bei der Pandemiebekämpfung vom Bundeskanzler aus der Hand nehmen lassen, indem dieser alles zur Chefsache erklärt hat. Was dabei herausgekommen ist, hat man in den letzten 13 Monaten gut be­obachten können. Wir sind jetzt Testweltmeister, in einer Zeit, in der wir Impfweltmeister sein sollten, und wir hätten eigentlich schon im September 2020 Testweltmeister sein sollen. Diese Lobeshymnen der ÖVP kann ich also nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch bei anderen Dingen ein nicht ganz nachvollziehbares und durchschau­bares Vorgehen der Bundesregierung, wie zum Beispiel bei den Kostenersätzen für Co­ronatests. Da hat die Regierung offensichtlich gewürfelt: Firmen, die Tests durchführen, erhalten einen anderen Kostenersatz als Apotheken, die Tests durchführen. Ärzte, die Tests durchführen, erhalten wieder einen anderen Kostenersatz als private Labors, da gibt es noch mehr – also alles irgendwie nicht ganz durchschaubar und selbst für die Anwender nicht mehr nachvollziehbar.

Weiters sollte rasch das Gesundheitstelematikgesetz überarbeitet werden beziehungs­weise noch einmal auf seine Tauglichkeit überprüft werden. Entgegen den Aussagen meiner Vorrednerin von der ÖVP bekommen die Bürgermeisterinnen und die Bürger­meister die Information, wie viele Covid-positive Patienten in der Gemeinde oder in der Stadt gemeldet sind, die niedergelassene Ärzteschaft jedoch nicht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Das ist eine Situation, die ein Riesenproblem darstellt, würde ich einmal sagen.

Zum grünen Pass: Es ist ja gemäß den letzten Erkenntnissen des Ludwig-Boltzmann-Instituts so – das hat man gestern sogar in der „ZIB Nacht“ gesehen –, dass nach einem Jahr über ein Drittel der Genesenen keine Antikörper mehr aufweist. Der grüne Pass, der vom Bundeskanzler angekündigt wurde, wird also wahrscheinlich nicht so kommen können, wie das angedacht war.

Abschließend kann man sagen: Das bisherige Coronamanagement fällt unter drei Schlagwörter: zu spät, zu wenig, zu unorganisiert; keine zentrale Verantwortung, keine zentrale Organisation, die ÖGK als größter Krankenversicherungsträger bei der Pande­miebekämpfung außen vor gelassen, flächendeckende Testmöglichkeiten viel zu spät. Der vorläufige Höhepunkt des Coronamissmanagements des Sebastian Kurz war der 200-Millionen-Deckel bei der Impfstoffbeschaffung.

Ich ersuche Sie, Herr Minister, lassen Sie sich nicht vom Koalitionspartner unterkriegen, es geht um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um das Wohlbefinden des Se­bastian Kurz! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.