14.53

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt  MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete! Bevor ich zum Inhalt komme, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an die Damen und Herren Abgeordneten der Freiheitlichen Partei richten.

Sie wissen – es ist offensichtlich –, dass ich als Ministerin die Pflicht habe, in dieses Hohe Haus zu kommen, und das mache ich auch gerne. Ich mache es nicht nur, weil es meine Pflicht ist und ich meine Aufgabe sehr ernst nehme, sondern schlichtweg, weil ich die Demokratie, das Hohe Haus und auch den demokratischen Diskurs mit Ihnen sehr schätze.

Wie Sie aber vielleicht wissen beziehungsweise ganz offensichtlich sehen, bin ich hoch­schwanger und als Schwangere bin ich in Österreich Teil einer Hochrisikogruppe. Wir schwangeren Frauen, aber auch Menschen, die eine Vorerkrankung haben (Zwischen­rufe der Abg. Heinisch-Hosek), haben ein vielfach höheres Risiko, auf einer Intensivsta­tion zu landen, oder – wie ich – ein höheres Risiko, eine Fehlgeburt oder eine Frühgeburt zu erleiden.

Ich sage Ihnen, es ist etwas, das ich einfach überhaupt nicht verstehe – das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass Sie sich konsequent weigern, andere zu schützen und die Masken zu tragen, denn es gibt Situationen, in denen wir nicht auswei­chen können, und das ist eine davon. Auch viele andere Menschen sind in Situationen, in denen man eben nicht ausweichen kann, sondern darauf angewiesen ist, dass das Gegenüber respektvoll mit einem umgeht und einen auch schützt, dass wir uns alle ge­genseitig schützen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kasseg­ger: ... Maske aufsetzen!)

Ich verstehe auch Folgendes nicht: Ich war letzte Woche im parlamentarischen Aus­schuss und da haben wir das thematisiert. Ich möchte allen Abgeordneten der FPÖ dan­ken, die daraufhin auch die Masken aufgesetzt haben. Dann komme ich aber heute ins Parlament und sehe: Sobald die Kamera an ist, ist die Parteitaktik und die Coronashow­politik einfach wieder wichtiger. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, das ich respektlos finde. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich stehe hier als Frauenministerin, und ich bin mir sicher, ich habe jetzt vielen Frauen in Österreich aus der Seele gesprochen. Nun darf ich aber noch ein paar Worte zum Inhalt des heutigen Tagesordnungspunktes sagen, der mir als Frauenministerin genauso wichtig ist (Abg. Rauch: Wo sind Ihre Inhalte?), nämlich alle Frauen Österreichs best­möglich durch die Krise zu bekommen und im Comeback die Frauen und die Familien wieder bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Frau Minister, setzen Sie die Maske auf!)

Wir wissen, die Frauen haben in der Coronapandemie absolut Übermenschliches ge­schultert. Es waren die Frauen, die besonders in systemerhaltenden Berufen tätig sind, die Unfassbares geleistet haben. Es waren die Frauen, die besonders bei der Vereinbar­keit von Familie und Beruf, im Homeschooling vieles geschultert haben.

Uns war es wichtig, alles zu unternehmen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Frauen bestmöglich zu unterstützen und sie durch die Krise zu geleiten. Daher haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Es wird auch im Comeback wichtig sein, ganz besonders auf die vulnerablen Gruppen wie beispielsweise die Alleinerziehe­rinnen zu sehen.

Wir haben aktuell noch viele Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen in Österreich, besonders für die Familien und die Frauen zur Verfügung. Es gibt beispielsweise den Familienhärtefonds, der besonders Familien und besonders auch Alleinerzieherinnen unterstützt, die in Arbeitslosigkeit oder in Coronakurzarbeit sind. Da haben wir 50 Millio­nen Euro neu investiert, um bis Ende Juni noch weitere Anträge möglich zu machen.

Es gibt eine besonders große Coronajoboffensive, einen Schwerpunkt, damit Frauen am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können. Das Allerwichtigste ist die finanzielle Unab­hängigkeit der Frau, weil das die Grundlage für die Selbstbestimmung ist. Daher gibt es ein Rekordbudget für Frauen am Arbeitsmarkt, mit dem wir Frauen in besser bezahlte Branchen bringen wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt insbesondere Maßnahmen, die Familien unterstützen, was auch den Frauen zu­gutekommt. Da denke ich an den Kinderbonus, den wir im Umfang von 665 Millionen Euro ausgeschüttet haben. Es gibt einen erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, damit die Alleinerzieherinnen, die Einbußen im Unterhalt haben, vom Staat schneller unterstützt werden. Es gibt die Sonderbetreuungszeit, die nach wie vor wirkt und die wir auch verlängert haben. Wenn die Schule geschlossen ist und das Kind in Quarantäne muss, dann kann die Mutter, kann der Vater auch Sonderbetreuungszeit beanspruchen und hat einen Rechtsanspruch darauf, damit es nicht zu schwierigen Konfliktsituationen zwischen Arbeit und Familie kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle dem Koalitionspartner herzlich Danke dafür sagen, dass wir die frauenpolitischen Interessen gemeinsam mit Nachdruck verfolgen. Ich kann Ihnen versichern, ich als Frauenministerin und wir als gesamte Bundesregierung werden das auch im Comeback tun und die Interessen der Frauen sowie die der Familien in den Vordergrund stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 10 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.