15.41

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte einiges vorausschicken. Zum einen: Österreich ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Zum anderen: Oberösterreich ist ein sehr erfolgreiches Industrieland, 25 Prozent aller österreichischen Exporte kommen aus diesem Land. Uns in dieser Bundesregierung und uns als ÖVP sind jeder Arbeitsplatz und jeder Betrieb ganz besonders wichtig, und wir setzen uns für jeden davon ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Sagen Sie etwas zu den Kammerbeiträgen!)

Sehr geehrter Herr Kollege Stöger! Liebe alte SPÖ!, muss ich da sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.) Es stellt sich schon die Frage, unabhängig von einem ideologischen Zu­gang: Woran sollen wir uns denn konkret beteiligen, und was soll denn verstaatlicht werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr: Wir wissen doch alle, dass das Werk ein Teil eines arbeitsteilig organisierten Konzerns ist. (Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!) Meine Damen und Herren, ohne MAN gibt es kein Pro­dukt.

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, sagt doch einfach, die Leute sind euch wurscht! Das sollte man aussprechen!), ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Sie verstehen nichts von Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, aber du auch nicht!) Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie mein Geburtsdatum von den punischen Kriegen, Herr Leichtfried! Das habe ich Ihnen auch schon einmal erklärt. (Ruf bei der SPÖ: Na, so weit ist das gar nicht weg!)

Ich sage Ihnen wirklich: Es braucht deshalb – der Herr Bundeskanzler hat es gesagt und Frau Kollegin Rendi-Wagner, die auch nicht aus der Wirtschaft kommt, hat es wenigs­tens angedeutet – ein eigenständiges Konzept, es braucht ein unternehmerisches Kon­zept (Abg. Leichtfried: Ja, dann macht es!), denn nur ein Unternehmer versteht es, Ar­beitsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Meine Damen und Herren, diesen Dringlichen Antrag hätten Sie besser an die Gewerk­schaft als an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie wirklich bitten: Hören Sie zu! Es geht doch einfacher, wenn man zuhört und dann die Widerrede hält. Das muss ja nicht per­manent sein! Ich würde Sie wirklich bitten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Ich hab die Ruhe und die Zeit. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!)

Ich glaube, es hat ja die Vergangenheit bewiesen – und es gibt sogar einen Verstaatlich­tenminister, Lacina hat er geheißen, der nach dem Debakel in der verstaatlichten Indus­trie sogar ein eigenes Schuldbekenntnis abgegeben hat –: Zu viel Staat, zu viel Ideolo­gie, zu viel Parteipolitik, zu viel Gewerkschaftseinfluss – das sind die Faktoren für Schei­tern, meine Damen und Herren. (Abg. Kollross: Ah! Die Gewerkschaften sind schuld! Der Betriebsrat ist schuld!) Wir wissen, dass Verstaatlichungen nicht helfen.

Ich sage Ihnen auch: Herr Prof. Felbermayr hat es jetzt gerade gesagt. Wenn Sie den Kollegen, der in Duisburg arbeitet, zitieren, dann kann ich Kollegen Felbermayr dagegen­stellen, der meinte: „Der Staat muss die Rahmenbedingungen möglichst attraktiv“ gestal­ten. Er sollte sich aber nicht an dem Unternehmen beteiligen, denn Unternehmensbeteili­gungen des Staates, mit denen es eben nicht funktioniert, sind genau das Problem, das es dann ja immer wieder gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wie es funktionieren kann, zeigen ja erfolgreiche Unternehmer in Österreich. Ich glaube, genau so etwas brauchen wir. Wenn es Konzepte dafür gibt, dann ist es doch das Beste, wenn man sich im Dialog an einem Tisch zusammensetzt: die Sozialpartner, die Lan­desregierung, die Bundesregierung – und das ist ja auch der Plan – und die Unterneh­mer, die bereit sind, die Zukunft in Steyr für die Arbeitsplätze, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesem Standort hoch qualifiziert sind, entsprechend zu sichern. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Ich glaube, darum muss es gehen und nicht darum, dass wir jetzt darüber reden, dass wir wieder in eine Reverstaatlichung zurückfallen – ein Modell aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, das nicht nur der SPÖ, sondern auch dem Standort und den Arbeitsplätzen geschadet hat, also eine absolute Lose-lose-Si­tuation ist.

Meine Damen und Herren! Wir tun alles – ich sage es noch einmal –, um jeden Ar­beitsplatz zu retten (Abg. Rainer Wimmer: Ja? Was genau? ...!), jeden Betrieb durch diese Krise zu begleiten. Ich bin schon einige Zeit im Parlament und ich kann mit Fug und Recht behaupten: Seit Wolfgang Schüssel hat es keinen Bundeskanzler mehr ge­geben, der sich derart für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in dieser Republik ein­gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir investieren jetzt 35 Milliarden Euro in den Standort, in die Hilfe und Unterstützung für die Unternehmen, und davon ein Drittel in die Arbeitsplatzsi­cherung. Zeigen Sie uns irgendein Land in Europa, das das macht! Da sind wir in Ös­terreich absolut spitze. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war die zweitschlechteste Rede heute!)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.