16.01

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­kanzler! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Minister auf der Regierungsbank! Ja, heute Vormittag hat Axel Melchior in seinem Redebeitrag zu Herrn Minister Mückstein gesagt, dass wir jeden Tag in den Spiegel schauen und uns fragen sollten, was wir für die Men­schen tun können.

Angesichts dessen habe ich mir dann, was Standortpolitik und Wirtschaftspolitik betrifft, gedacht, ich glaube, die ÖVP fragt sich eher, was sie für Thomas Schmid tun kann. Das ist eigentlich der springende Punkt, und man sollte eigentlich auch nicht vergessen, was da getan wurde.

Ich glaube, wir müssen in den Spiegel schauen und wir müssen uns, wenn es darum geht, dass jeder Arbeitsplatz – auch bei MAN – ganz, ganz wichtig ist, auch daran erin­nern, was in den letzten drei Regierungsperioden passiert ist: Die ÖVP war zuerst mit der SPÖ beisammen, dann war sie mit der FPÖ zusammen und jetzt ist sie mit den Grünen zusammen, und immer wieder kamen standortpolitische Themen aufs Tapet. Wo sind die Reformen? Wo sind die Reformen betreffend Wirtschafts- und Standort­politik? (Beifall bei den NEOS.)

Wo sind die Reformen betreffend Bürokratieabbau, Kapitalmarktstärkung, Deregulie­rungsprogramme, dramatische Lohnnebenkostensenkungen, die ja jetzt auch greifen müssten, wenn es die hohe Arbeitslosigkeit gibt, die auch greifen müssten, wenn es darum geht, neue Unternehmen zu schaffen? Wo sind diese Programme? (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Ich muss eigentlich feststellen, dass diese Standortpolitik in den letzten zehn Jahren eine reine Ankündigungspolitik der ÖVP war und dass nichts passiert ist. Das macht mich auch als Unternehmer traurig (Zwischenruf des Abg. Melchior), denn es geht in dieser Diskussion – das ist schon sehr wichtig – auch um MAN, es geht aber auch – ganz, ganz wichtig – darum, was wir für kleine, mittlere, aber auch große Industrieunternehmen tun. Da ist die Standortpolitik eine jener wichtigen Fragen, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Wettbewerbsfähig zu sein schaffen wir jetzt nur, wenn wir jetzt die großen Refor­men setzen und es gemeinsam schaffen, all das abzustellen, worüber wir uns in den letzten 20 Jahren beklagt haben: Das sind Förderalismus und Föderalismus. Jetzt gibt es die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.

Ich bin aber immer noch fassungslos, dass ich keine Antworten von einer Wirtschaftsmi­nisterin bekomme, dass ich keine Antworten vom Bundeskanzler bekomme und dass da nichts passiert. Ich kann dir (in Richtung Abg. Melchior), weil du „Salzburg“ hereinge­schrien hast, ein Beispiel sagen, etwas, das ich ja wieder für völlig absurd und für ein absurdes Beispiel halte. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da geht es um die Hybrid-Lkws, die ja jetzt umgerüstet werden und wo der Bund 10 000 Euro dazuzahlt. Was macht der grüne Salzburger Landesrat? – Der zahlt noch einmal 10 000 Euro dazu, schenkt denen den Lkw faktisch. Ist das aber zielführend? – Das ist nicht zielführend! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Seid ihr in der Regierung oder ...? – Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Das ist nicht zielführend. Das ist diese Gießkannenförderung, mit der man jede Reform abwürgt, nämlich jede Reform einer vernünftigen Förderungspolitik und einer vernünftigen Standortpolitik. Das ist der große Punkt.

Ich glaube, das sollten wir berücksichtigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior), wenn es Reformen hinsichtlich Verschwendungssucht braucht. Dahin sollte diese Regierung gehen, wenn sie Reformen im Förderalismus und im Föderalis­mus setzen will, wenn sie Reformen in der Transparenzdatenbank (Zwischenruf des Abg. Melchior) setzen will, die endlich umzusetzen ist! Dann wüssten wir, wo Doppel­gleisigkeiten herrschen, dann hätten wir vielleicht Geld für die nächste Generation, für Reformen, die die nächste Generation braucht, dann hätten wir Geld für Standortpolitik.

Ihre Standortpolitik besteht aus reinen Sprechblasen. Ich erinnere an die Aussage von Frau Minister Schramböck vom 18.6.2018: „Einen großen Teil der Wertschöpfung haben wir in der Standortpolitik selbst in der Hand.“ – Ja was haben Sie denn gemacht? Was ist denn passiert?

Ich erinnere an eine Aussage von Frau Minister Schramböck am 6.2.2018 zu einer ver­besserten Standortpolitik, „um die man sich bemühen muss“, um die Exportwirtschaft zu stützen. – Wo haben Sie sich denn bemüht? – Ich sehe keine Reformen. Das ist das Kernproblem, das belastet jetzt auch MAN. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nicht auch noch den jetzigen Arbeitsminister als damaligen IHS-Chef zitieren, aber der hat genau das Gleiche von Entbürokratisierung, Deregulierung und Wettbe­werbsfähigkeit gesagt (Zwischenruf des Abg. Melchior), die wir ja so dringend brauchen. Das ist eigentlich einer der Punkte, die mich als Unternehmer wirklich beschäftigen: Wir brauchen jetzt einen Neustart, wir brauchen eine Welle und wir müssen mit einer Wucht nach vorne in die Reformen gehen. Das würde ich mir wünschen, das würde ich mir auch für den Standort MAN wünschen, das würde ich mir für die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben wünschen.

Das, was Sie im Comebackplan vorgestellt haben, ist eigentlich ein Schritt zurück und bei Weitem nicht eine Wucht nach vorne. Da sind nämlich keine Erlebnisse dabei, die mich glücklich machen, das ist das Regierungsprogramm der letzten zwei Regierungs­programmvorstellungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und das ist der springende Punkt.

Wir kommen nicht darum herum, zu sagen: Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wenn wir diese großen Reformen nicht schaffen, dann ist in der Tat dieses Land systemisch ka­putt. Das ist der Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte eine Anleihe bei Kollegin Blimlinger nehmen und sage: Im Übrigen bin ich dafür, dass mehr Privat, weniger Staat noch immer mehr Arbeitsplätze geschaffen hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: Das musst du bei jeder Rede wiederholen!)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Schramböck. – Bitte.