16.38

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanz­ler! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Zum Thema MAN: Wir stehen hier, weil wir diskutieren, was passiert ist und wie es am Standort Steyr weitergehen soll. Die Belegschaft hat sich gegen das Konzept von Siegfried Wolf entschieden, und wir haben schon gehört, dass das durchaus nachvollziehbar ist. Es war von Einsparungen bei den Gehältern, bei den Löhnen die Rede, von Kürzung der Anzahl der Arbeitsplätze und nicht zuletzt von der Strategie einer Zusammenarbeit mit der russischen GAZ. Diese gehört zum Konzern Russian Machines des Oligarchen Oleg Deripaska, und wie es da mit den US-Sanktionen weitergeht, ist unklar. Es ist also eine sehr unsichere Zukunft.

Wie tun wir weiter? – Ja, wir wollen Arbeitsplätze sichern, aber wie? Der Plan Siegfried Wolfs war nicht ausreichend. Grundsätzlich sind wir in Österreich dank unserer starken, exportorientierten, diversifizierten Wirtschaft gut aufgestellt, aber die Wirtschaft, die Ar­beitswelt verändern sich massiv, gerade auch im Automobilsektor. Die komplette Bran­che ist im Umbruch, die Geschäftsmodelle müssen neu gedacht werden. Klimakrise, Kli­maziele: Fossile Antriebe gehören der Vergangenheit an, und daher sind Elektromobili­tät, Wasserstoff, aber auch Sharingmodelle, also das Teilen von Mobilität, ein großes Thema. Darauf müssen wir uns vorbereiten beziehungsweise endlich umstellen, auch in Europa. Wir hinken da ein bisschen hinterher.

In Steyr – ich bleibe beim Standort Steyr – steht das größte Motorenwerk im BMW-Ver­bund, und es richtet sich auf Elektromobilität aus. Die haben aus dem Titel Dieselmoto­renentwicklungszentrum (Abg. Deimek: ...! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Diesel­motoren gestrichen, weil sie verstärkt auf Elektromobilität setzen: Forschung für elektri­sche Antriebstechnik, Kühlungssysteme, aber auch Ladesysteme. (Abg. Deimek: Wenn man keine Ahnung hat, soll man wenig sagen!)

Ja, das zeigt: Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir uns umorientie­ren. Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten heißt Klimakrise zu bewältigen und zukunftsfähige Technologien in Österreich zu fördern. Das ist unsere Aufgabe – und das haben wir gemacht, beispielsweise mit der Investitionsprämie. Dafür sind im letzten Jahr bis heuer im Februar Anträge in Höhe von fast 8 Milliarden, über 7 Milliarden Euro für Investitionen in zukunftsfähige Technologien gestellt worden. Insbesondere ökologische und digitale Investitionen werden da mit 14 Prozent gefördert – und das haben die Un­ternehmen angenommen, das wollen sie tun, dazu sind sie bereit! (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus haben wir auch den Wiederaufbauplan und Resilienzplan der EU ein­gereicht. Wir haben Anspruch auf mehr als 3,5 Milliarden Euro, und auch da wird ein ganz klarer Fokus auf Ökologie und Digitales gelegt: Über 46 Prozent der österreichi­schen Anträge betreffen ökologische Investitionen. Damit übererfüllen wir die Anforde­rungen der EU, die bei 37 Prozent liegen. (Beifall bei den Grünen.)

Konkret ein paar Beispiele, was da auch im Kontext der Automobilindustrie drinnen ist: Für Forschung in den Bereichen Wasserstoff und Mikroelektronik – im Mikroelektronik­bereich sind Europa und Österreich schon recht stark, aber im Bereich Wasserstoff wol­len wir noch stärker werden – 250 Millionen Euro; 150 Millionen Euro für die Transforma­tion der Industrie – ganz wichtig jetzt! –, also am Beispiel Steyr: 150 Millionen Euro für die Transformation der Industrie, den Einsatz von grünem Wasserstoff und von Strom anstelle von fossilen Energieträgern wie zum Beispiel Kohle oder Erdgas.

Einen letzten Punkt möchte ich noch nennen: über 250 Millionen Euro für die Umstellung der Busse in Österreich, der öffentlichen Busse in Gemeinden und in Städten. In Ös­terreich sind über 5 000 Busse im Linienverkehr im Einsatz. Diese sollen elektrifiziert werden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen: Ich denke schon, dass man die Be­schaffung auch – innerhalb der EU-rechtlichen Möglichkeiten – an Standortfaktoren aus­richten muss. Also ob man da spezifisch MAN-Busse beschaffen möchte, stelle ich hier einmal zur Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss: Wir brauchen eine Standortstrategie für Österreichs Zukunft, für unsere Zukunft. Das ist im Regierungsprogramm vorgesehen. Die Regierung arbeitet daran oder bereitet das vor. Es geht darum, unsere Stärken, unsere bestehenden Stärken aus­zubauen und gerade auch für die Automobilindustrie in Österreich ein Konzept, eine Zu­kunftsstrategie zu entwickeln. Weitere vielversprechende Zukunftsindustrien sind zum Beispiel der grüne Wasserstoff im Verkehr, aber auch die Gesundheitswirtschaft, die schon angesprochen wurde; auch da können wir uns verbessern.

Wenn wir das tun, bin ich davon überzeugt, dass wir es schaffen, in Österreich wettbe­werbsfähig zu sein, zur Lösung der Klimakrise beitragen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte sehr.