16.45

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolle­gInnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor allem jene in Oberösterreich und insbeson­dere im Großraum Steyr! Ich möchte eingangs noch auf etwas eingehen, Frau Wirt­schaftsministerin Schramböck, das Sie vorhin gesagt haben, als Sie eine Aufzählung der Erfolge der Bundesregierung gemacht haben: Sie haben gemeint, das Penicillinwerk in Kundl sei gerettet. Sie sagen das seit ungefähr einem Jahr. Wir haben Sie letztens im Ausschuss gefragt, wie es da genau ausschaut, und da mussten Sie sagen, dass ei­gentlich noch gar nichts abgesichert ist und dass Sie es noch nicht einmal der Kom­mission gemeldet haben. Also gerettet ist da noch nichts, Frau Ministerin. Das war Show, und ich werde später noch darauf zurückkommen, dass das bei Ihnen auch öfters so ist.

Zweitens möchte ich eingangs festhalten, dass ich Verständnis für das Vorgehen der Belegschaft bei MAN in Steyr habe. Ich habe Verständnis dafür, dass man da mit harten Bandagen verhandelt und nicht das erstbeste Angebot annimmt. Das ist nur logisch. Jeder, der weiß oder der beobachtet, wie Kollektivverhandlungen in Österreich passie­ren, der weiß auch, dass üblicherweise zuerst einmal ein Nein kommt und dann eben weiter verhandelt wird. Ich würde heute und jetzt aber gern darüber reden, wie es so weit kommen konnte und was wir für die Zukunft daraus lernen müssen, damit wir nicht in einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren dann im selben oder einem anderen Fall wieder hier über Notmaßnahmen und Rettungsmaßnahmen sprechen müssen.

Was liegt also hinter diesen Verhandlungen mit harten Bandagen um das Fortbestehen des MAN-Werks in Steyr? – Nun, selbst wenn man sich jetzt noch einigt, fußt dieses Werk faktisch auf einer eher auslaufenden Technologie, und ohne eine große Transfor­mation werden wir in fünf Jahren wieder hier stehen. In Steyr bauen derzeit höchst quali­fizierte Arbeitskräfte vor allem leichte und mittelschwere Lkw mit Verbrennungsmotoren zusammen, und wir alle wissen – das ist common knowledge –, dass der Verbrenner eher ein Auslaufmodell ist, als er ein Zukunftskonzept ist. Selbst aber wenn dort künftig – theoretisch – E-Lkw gebaut würden, wissen wir: Der Antriebsstrang eines E-Autos hat nur etwa ein Zehntel der Teile verglichen mit jenem eines Verbrenners. Da gibt es keinen Anlasser, da gibt es keinen Einspritzer, da gibt es keinen Tank, kein Kurbelgehäuse und auch sonst vieles nicht. Das heißt, so oder so wird es diese Region früher oder später gewaltig durchbeuteln, und das Problem wird, egal wie wir heute tun, bestenfalls um ein paar Jahre nach hinten verschoben.

Und das ist der Punkt: Während anderorts schon länger, seit Jahren neue Technologien angesiedelt werden, neue und auch neuartige Jobs geschaffen werden oder entstehen, ruhen sich die österreichische Bundesregierung und die oberösterreichische Landesre­gierung auf alten Lorbeeren aus, und man hat tatenlos zugesehen, wie in Steyr ein Klum­penrisiko entsteht, von dem jetzt 8 000 Arbeitsplätze und ein gewaltiges Wertschöp­fungspotenzial abhängen. Ich – und nicht nur ich – frage mich wirklich, wie man das so verschlafen konnte. (Beifall bei den NEOS.)

Die Disruption im Automotivesektor, meine sehr geehrten Damen und Herren, fällt ja nicht vom Himmel. E-Mobilität, die ganze Softwarethematik, die dahinter steht, das auto­nome Fahren, das vielleicht irgendwann einmal auch in der Stufe 5 möglich sein wird, das ist ja alles seit zehn Jahren Thema, das ist ja nicht erst seit gestern Thema, und man möchte meinen und denkt sich als Bürger, als Abgeordneter, dass zumindest Standort­politiker, Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker das am Radar haben und dann entspre­chend Rahmenbedingungen gestalten.

Wissen Sie, was mir da auffällt, Frau Ministerin, Herr Bundeskanzler? – Sie leiten ja schon lange die richtigen Befunde ab. Werte Regierende der ÖVP, hier im Bund und auch im Land, Sie gelangen zu den richtigen Befunden.

Zwei Beispiele – Sepp Schellhorn hat es vorhin schon gesagt –: Frau Minister Schram­böck am 6.2.2018: Wir brauchen „eine verbesserte Standortpolitik“ – ja, die brauchen wir. Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Hürden – ja, das brauchen wir. Wir müs­sen die Lohnnebenkosten senken – ja, natürlich.

Wirtschaftslandesrat Achleitner in Oberösterreich sagt dasselbe. Er schreibt auf seiner Homepage: „Eine erfolgreiche und vorausschauende Standortpolitik ist der Grundstein für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Oberösterreichs.“ – Das stimmt ja alles, nur: Wo ist diese Standortpolitik, Frau Ministerin, Herr Bundeskanzler? Wo ist sie? (Beifall bei den NEOS.)

In den Regierungsprogrammen steht genau dasselbe. In den letzten drei Regierungspro­grammen der ÖVP steht das alles drinnen – aber Sie haben nichts davon umgesetzt! Und selbst hier und heute, wenn es um das Weichenstellen für die nächsten Jahrzehnte geht, bleibt es bei Regieren per Rhetorik, per Ankündigung und per Inszenierung, dabei gab es noch nie so viel zu tun wie jetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss (Rufe bei der ÖVP: Ja, das ist gut!): Sie dürfen Ihre Standortpolitik und Ihre Wirtschaftspolitik nicht nur auf dem Papier machen oder in Interviews oder auf Plakaten. Herr Bundeskanzler, das geht bei Ihnen jetzt schon lange ganz gut, aber es wird langsam brenzlig, auch in ganz anderen Bereichen. Sie müssen konkrete Politik machen, Sie müssen konkret die Rah­menbedingungen für die Wirtschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe verbessern, denn heute geht es vielleicht um MAN Steyr und morgen geht es um eine völlig neue Wirt­schaftsordnung, um neue Technologien, aber auch um neue Chancen, und da erwarten wir von Ihnen und auch von Ihren Kollegen in Oberösterreich Leadership – Leadership und konkretes Gestalten statt Rhetorik und Inszenierung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.