17.26

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Also die SPÖ will eine Staatsbeteiligung an einem Unternehmen, allen Ernstes. Was hat also die SPÖ aus Beidlgate gelernt? – Gar nichts!

Wir wissen doch, wie das bei Staatsbetrieben läuft: Wer dem Bundeskanzler und Tho­mas Schmid die meisten Bussis schickt, der kriegt alles, was er will. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und die SPÖ will jetzt einen zusätzlichen Staatsbetrieb, in dem wieder die Bussi-Bussi-Gesellschaft von Blümel, Kurz und Schmid das kriegt, was sie will. Das befördern Sie mit Ihrem Antrag! Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was die SPÖ da liefert.

Um aber das Positive an dieser Verstaatlichungsidee festzuhalten: Inzwischen versteht die SPÖ, dass den Arbeitnehmern mehr gedient ist, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, als wenn sie ein höheres Arbeitslosengeld haben. Also am Schluss geht es dann doch um Jobs – danke, SPÖ, für diese Erkenntnis. Diese Erkenntnis liefert die Basis für den nächsten Denkschritt. Da möchte ich Ihnen – das hören Sie sicher gerne – ein Zitat von Maggie Thatcher bringen: „The Labour Party believes in turning workers against owners; we believe in turning workers into owners.” (Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Zitat passt perfekt auf die Situation und auf die heutige Diskussion. Wenn die Belegschaft das Angebot von Siegi Wolf angenommen hätte, dann lägen die Löhne im­mer noch 30 Prozent über dem Kollektivvertrag, den Rainer Wimmer im Schweiße sei­nes Angesichts verhandelt und dabei den Arbeitgebern das Weiße aus den Augen holt – immer noch 30 Prozent darüber! Die roten Funktionäre, Gewerkschafter und Betriebs­räte haben aber die Mitarbeiter gegen die Unternehmer aufgehetzt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das müssen Sie halt zugeben, genau das haben sie gemacht. Und jetzt sollte der Staat einen Betrieb zu Konditionen kaufen, zu denen kein Privater diesen Betrieb haben will: Das ist das, was Sie vorschlagen; das ist ja völlig widersinnig. Und dann schreiben Sie in Ihrem Dringlichen Antrag, dass MAN eine Rendite von 7 bis 8 Prozent machen würde. Da sind wir wieder bei „turning workers into owners“: Wenn das so ein Supergeschäft ist, hätten Sie eigentlich mit der Gewerkschaft überlegen müssen, wie Sie eine Mitarbei­terstiftung zustande bekommen, damit Sie die Mitarbeiter am Eigentum beteiligen, damit diese 7 bis 8 Prozent Rendite im Jahr bekommen – haben Sie aber nicht gemacht, weil Sie den eigenen Schmäh aus dem eigenen Dringlichen Antrag gar nicht glauben. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

17.29