17.41

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich war richtig erstaunt, als ich gesehen habe, dass ich zur Kurzdebatte geladen bin und die FPÖ mir Gelegenheit gibt, genau das, was sich damals am 31.1. und auch am 6.3. zugetragen hat, noch einmal zu beschreiben. (Abg. Belakowitsch: Moment, am 6.3. ...!)

Herr Abgeordneter Amesbauer, ich bin besonders erstaunt darüber, dass Sie eine De­monstration als harmlos bezeichnen (Abg. Belakowitsch: Die war harmlos!) – das wird im Protokoll dieses Hohen Hauses nachzulesen sein –, bei der vier Polizisten zum Teil schwer verletzt worden sind (Abg. Belakowitsch: Beim Parlamentssturm?), zu der heu­te sogar ein Prozess stattgefunden hat und einer der Gewalttäter verurteilt worden ist.

Eines sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Amesbauer: Jeder verletzte Polizist ist einer zu viel. Das Versammlungsrecht ist ein wichtiges Grundrecht, es gibt aber niemandem das Recht, jemanden anderen anzugreifen oder zu verletzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Nicht ablenken! Wo ist der Parlaments­sturm?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie das online verfolgen, so sehen Sie jetzt die Taktik der Freiheitlichen Partei. Die Freiheitliche Partei war einst eine Verteidige­rin der Polizei. (Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Vier verletzte Polizisten sind also nichts. (Abg. Kickl: ... muss man gegen Sie verteidigen!) Der Parla­mentssturm ist durch die Funkprotokolle nachgewiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wirklich peinlich ist, Herr Abgeordneter Amesbauer (Zwischenruf des Abg. Ames­bauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?), was in Ihren Ausführungen jetzt noch peinlicher wird: In der Nähe des Kriminalpolizisten und nicht des verdeckten Er­mittlers - - Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, können Sie den Innenminister außer Dienst Herbert Kickl fragen, der sollte es Ihnen erklären können. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Kriminalpolizisten, die bei solch einer Demonstration zivil ermitteln, haben diesen Hinweis gegeben – die Polizisten, denen Sie angeblich so sehr danken, die sich da in Gefahr begeben. (Abg. Belakowitsch: Welche Gefahr?) Wissen Sie, wa­rum in Gefahr? – Weil in der Nähe des einen Kriminalpolizisten eine Hooligangruppe war, die sogenannten Unsterblichen. Der Name richtet sich ohnehin selbst, das aber sind die Fakten, die Sie hier verschweigen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der FPÖ: Die richtigen Fakten verschweigen Sie!) Nein, Sie werden in mir keinen Verbündeten finden, um Gewalt gegen die Polizei zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren woll­test. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innen­minister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neu­erliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nein, Herr Kollege Amesbauer, diesen Diskurs führe ich jederzeit! Das Grund- und Ver­sammlungsrecht ist wichtig und ist es wert, es zu schützen, es ist aber nicht dazu da, missbraucht zu werden, nicht dazu da, Gewalt gegen die Polizei zu verherrlichen oder zu verharmlosen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin daher wirklich dankbar dafür, das und mehr als das heute aufzeigen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei der Demonstration, bei der Herbert Kickl sich auf der Bühne gezeigt hat – Frau Kol­legin Belakowitsch war auch am Heldenplatz und hat noch das Ihre dazu beigetragen (Abg. Belakowitsch: Das war doch alles kein ...!), dass die Stimmung so richtig zum Kochen gekommen ist (Abg. Steger: Wo hat sie gekocht, bitte? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) –, gab es bei und nach dieser Versammlung, die die FPÖ mitinitiiert hat, 3 200 Anzeigen, 42 Festnahmen und leider auch Festnahmen wegen des Versto­ßes gegen das Verbotsgesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Steger.) – So laut kann der FPÖ-Klub gar nicht schreien, dass er diese Wahrheiten nicht zur Kennt­nis nehmen muss! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt zu den von Ihnen angeblich so verteidigten Polizistinnen und Polizisten (Neuerli­cher Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Stefan: Das hat doch mit ... nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer): Die Polizistinnen und Polizisten des Innenmi­nisteriums mussten bisher 220 000 Überstunden leisten, weil die FPÖ meint, Politik nicht nur im Parlament betreiben zu müssen, sondern auch auf der Straße. (Abg. Deimek: Erzählen Sie mal was zur Anfrage!) Was aber wirklich nachdenklich stimmt und wozu ich noch kein einziges kritisches Wort von Ihnen gehört habe (Zwischenruf des Abg. Stefan), ist, dass diese Coronademonstrationen massiv missbraucht werden. Wir haben Altneonazis, Neuneonazis, Identitäre, Hooligans (Abg. Stefan: Tiroler! Tiroler! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und sie alle missbrauchen den Protest der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wissen, dass in der rechtsextremen Szene bereits der Satz gilt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Das ist die Jahrhundertchance, wir haben eine neue Möglichkeit! (Abg. Stefan: Sie machen sie groß!) – Ich habe von Ihnen im FPÖ-Klub nicht erlebt, dass Sie genau das aufzeigen und kritisieren, wer sich da aller unter den Demonstrantinnen und Demonstranten befindet. Es macht den Polizeieinsatz massiv schwierig. Weil die Gruppe der Demonstrantinnen und Demonstranten so heterogen ist, muss mit aller Umsicht und Verhältnismäßigkeit vorgegangen werden.

Das ist es, was Bürgerinnen und Bürger oft verstört. Sie fragen: Warum löst die Polizei eine untersagte Versammlung nicht einfach auf? – Weil das Verhältnismäßigkeitsgebot gilt, weil es wichtig ist, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jeder hat Verständnis, wenn die Polizei einen gewaltbereiten, reni­tenten 120-Kilo-Hooligan zu Boden bringt und festnimmt, es hat aber dann niemand Ver­ständnis, wenn bei der Festnahme eine Frau und ein Kind zu Schaden kommen und blutüberströmt danebenstehen. Das macht diesen Dienst der Polizistinnen und Polizis­ten so schwierig – von meiner Seite ein großes Danke für ihren Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Kommen wir aber zu einer Bilanz, die die FPÖ vielleicht interessiert, denn sie lobt ja diese Demonstrationen so, und vor allem anscheinend auch die Gewaltbereiten, die da­runter sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Wir haben bisher 249 Festnahmen und 17 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Dienst, und der Herr Abgeordnete zum Nationalrat, der auf die Verfassung vereidigte Abgeordnete Amesbauer, sagt, vier oder fünf verletzte Polizisten sind ja kein Problem, da ist nichts passiert. (Abg. Amesbauer: Wann habe ich das gesagt? – Abg. Stefan: Wann hat er das gesagt? Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das hat er nie gesagt!)

Wir haben darüber hinaus 13 500 Anzeigen, seit die Demonstrationen unterwegs sind. (Abg. Stefan: Herr Minister, das haben Sie nicht notwendig! – Abg. Deimek: Das ist eine Lüge! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Schande für das Parlament!) Eines sage ich Ihnen: Wissen Sie, was die Demonstrationen am besten beweisen? – Am besten bewei­sen die Demonstrationen, dass der, der eine rot-weiß-rote Fahne trägt, noch lange kein Patriot ist (Abg. Steger: Hören Sie auf, zu lügen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist unerträg­lich!), denn Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, und die Liebe zu den Seinen heißt, die Schutzmaßnahmen zu befolgen, auf den Abstand zu achten, die Schutzmaske zu tragen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr Parlamentsauftritt ist ein ...!) Dem Patriotismus und der Liebe zu den Seinen fühlen sich das Innenministerium und die Polizistinnen und Poli­zisten in diesem Land verpflichtet. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein bemerkenswerter Auftritt! – Abg. Bösch: Schaumschläger!)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass die Frage der Mäßigung in der Rede natürlich für alle, auch für Mitglieder der Bundesregierung, gilt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! – Ruf bei der ÖVP: Skandal!) Herr Bundesminister, ich werde mir deshalb auch das Pro­tokoll kommen lassen, um mir das genau anzusehen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Ausdruck richtig gehört habe, aber dafür gibt es eine Protokollführung; ich behalte mir das vor.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. (Abg. Michael Ham­mer: So eine rote Präsidentin! – Ruf: So ins eigene Fleisch schneiden!) – Ich kann Ihnen nur sagen, für Kritik an der Vorsitzführung sieht die Geschäftsordnung auch einen Ord­nungsruf vor. Ich würde Sie ersuchen, sich das genau anzusehen.

Bitte, Herr Abgeordneter Mahrer, Sie sind am Wort. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Kickl: Unglaublich entlarvend!)