18.14

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich habe ein Ersuchen an Sie, nämlich dass Sie das Protokoll der Rede der Frau Abgeord­neten Dr. Belakowitsch vielleicht noch einmal prüfen oder prüfen lassen. Nach meiner Wahrnehmung hat die Frau Abgeordnete nämlich im Zusammenhang mit den Polizeiein­sätzen zweimal den Begriff „Heimwehr“ gewählt und auch den Begriff „Nehammer-Heimwehr“. Sie hat damit aus meiner Sicht einen Begriff gewählt, der im Zusammenhang mit dem Austrofaschismus zu sehen ist und außerdem den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in diesem Kontext diskreditiert. Ich bitte Sie um Überprüfung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.15

*****

Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung? – Das ist nicht der Fall.

Dann möchte ich die Damen und Herren des Hauses und natürlich auch Sie, Herr Ab­geordneter Mahrer, darüber in Kenntnis setzen, dass ich das unmittelbar, schon während der Rede, veranlasst habe. Ich war mir nämlich nicht sicher, es ist von der Akustik her wirklich schwierig und das muss man sich natürlich wirklich genau ansehen.

Ich habe wie gesagt die Parlamentsdirektion schon ersucht, mir dieses Protokoll zu brin­gen. Es liegt mir noch nicht vor, aber wenn es da ist, werde ich die Entscheidung treffen, wie da vorzugehen ist. Jedenfalls danke ich für diesen Hinweis.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.