18.24

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit, drohender oder realer Jobverlust, finanzielle Sorgen, die Angst vor einer Coronaansteckung, die Angst davor, einen Menschen zu verlieren, oder tatsächlich auch der Tod eines geliebten Menschen – seit März 2020 haben die Corona­krise und ihre Folgen sehr weitreichende soziale, ökologische, ökonomische, körperliche und auch psychische Auswirkungen auf unser aller Leben, aber sie haben andere Aus­wirkungen auf Frauen, als sie auf Männer haben. Deshalb hat die Regierung seit März 2020 eine Vielzahl an frauenspezifischen Maßnahmen gesetzt, um diesen Aus­wirkungen der Coronakrise für Frauen bestmöglich entgegenzuwirken, wie ich anhand zweier Beispiele ausführen möchte.

Die coronabedingte Arbeitslosigkeit ist bei Frauen stärker als bei Männern gestiegen. Das haben wir hier im Haus auch schon oft diskutiert. Was hat die Bundesregierung folglich gemacht? – Wir haben einerseits bei den AMS-Geldern sichergestellt, dass über 50 Prozent gezielt für Frauen aufgewendet werden. Andererseits hat die Arbeitsmarkt­stiftung dezidiert einen sehr klaren frauenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Damit ma­chen wir die notwendige berufliche Weiterqualifizierung, Neuorientierung und Umschu­lung von Frauen möglich.

Wir haben in den vergangenen Monaten auch sehr zahlreiche Maßnahmen für Einperso­nenunternehmen gesetzt (Abg. Deimek: Die Frauen spüren schon gar nichts mehr!) und damit auch gezielt Arbeitsplätze von Frauen abgesichert. Jetzt wird gleich ein Antrag, glaube ich, von den KollegInnen von der SPÖ eingebracht, in dem sie genau das, was ich jetzt aufgeführt habe, fordern. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Sie müssen uns nicht dazu auffordern, wir tun das schon! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben heute schon mehrfach über Alleinerziehende gesprochen. Das ist gut und wichtig so. Alleinerziehende – 90 Prozent davon sind Frauen – sind eine besonders vul­nerable Gruppe, die durch die Krise von Armut betroffen oder auch bedroht ist. Darum haben wir mit dem vereinfachten Zugang zu den Unterhaltsvorschüssen einen wichtigen ersten Unterstützungsbeitrag geleistet. Wir setzen die Kinderkostenstudie um. Ihr habt das in mehreren Jahrzehnten sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen nicht ge­macht – okay! –, wir haben es mit unserem Koalitionspartner im ersten Jahr der türkis-grünen Bundesregierung auf Schiene gebracht. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wieso ist diese Kinderkostenstudie so wichtig? – Weil sie eine aktualisierte Berech­nungsgrundlage für den Unterhalt bieten wird. Damit schaffen wir einen nächsten, über­fälligen und von der SPÖ verschlafenen Schritt bei der Unterstützung von Alleinerziehen­den. Weitere Schritte werden folgen. Die Bundesregierung steht natürlich weiterhin da­zu, die bestehenden Lücken im Unterhaltsvorschuss zu schließen. Wir arbeiten an einer Lösung dafür.

Ihr, KollegInnen von der SPÖ, bringt, glaube ich, dazu heute auch einen Antrag ein. Ihr hattet diese Unterhaltsgarantie zum ersten Mal 2008 in eurem Regierungsübereinkom­men. Elf Jahre roter Kanzlerschaft zogen ins Land und sie zogen auch vorbei, wo aber blieb die Unterhaltsgarantie, was ist mit ihr passiert? – Gar nichts. Elf Jahre lang habt ihr es nicht geschafft, diese Unterhaltsgarantie umzusetzen. In eurem heutigen Entschlie­ßungsantrag fordert ihr: Unterhaltsgarantie sofort umsetzen! – Das ist Populismus, wie er im Lehrbuch steht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ihr werdet heute noch einen Antrag einbringen, einen, mit dem ihr Akutmaßnahmen für Gewaltschutz fordert. Ich glaube, Kollegin Schatz wird das machen. Was fordert ihr da­rin? – Die Stärkung der Prozessbegleitung, den Ausbau von Antigewalttrainings, die Ein­berufung eines Gewaltschutzgipfels. Das haben wir alles schon gemacht. Ihr fordert ein Gewaltschutzpaket in Höhe von 5 Millionen Euro. Wenn ich die Beträge, die in den Ge­waltschutz investiert werden, aller Ressorts, die im Gewaltschutz tätig sind, zusammen­zähle, dann komme ich schon jetzt auf weit mehr als auf diese zu investierenden 5 Mil­lionen Euro. Das ist wichtig und gut so. (Abg. Heinisch-Hosek: Schönrederei!) – Das ist überhaupt keine Schönrederei, Kollegin Heinisch-Hosek. Schönrederei: Euer Nichtstun der vergangenen zehn Jahre, das habt ihr schöngeredet. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

In euren drei Anträgen, die ihr einbringen werdet, KollegInnen von der SPÖ, fordert ihr lauter Dinge, die wir gerade schon umgesetzt haben oder umsetzen werden (Zwischen­rufe bei der SPÖ) – und wir werden diesen Anträgen deshalb nicht zustimmen. Ich bin sicher, dass es schon eine entsprechende Grafik für das Parlamentsklubmedium der SPÖ kontrast.at gibt, reißerische Schlagzeile inklusive. Vielleicht wollt ihr noch ergänzen, dass die Dinge, die ihr heute eingebracht habt, schon umgesetzt worden sind. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Liebe KollegInnen von der SPÖ – ich komme zum Schluss –, es zeichnet sich bei euch ein bisschen ein Muster ab, und das bezieht sich nicht nur auf die Frauen- und Gleich­stellungsthemen, das bezieht sich auch auf den Klimaschutz – darüber haben wir schon heute in der Früh geredet –: Aus der Opposition heraus seid ihr wirklich stark im Fordern, aber sobald ihr in Regierungsverantwortung seid, seid ihr wirklich schwach in der Umset­zung. (Ruf bei der SPÖ: Ihr wart genauso ...!)

Wir machen es anders: nicht nur fordern, sondern tun. Das tun wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner Schritt für Schritt – und das zählt. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.