18.39

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Heute haben wir einen Antrag der beiden Regierungsparteien betreffend Frauen und Corona auf der Tagesordnung, der wieder einmal sehr gut veranschaulicht, wie der­maßen absurd mittlerweile die Coronapolitik von ÖVP und Grünen geworden ist. Anstatt endlich zu handeln, anstatt endlich einmal konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, beauf­tragen Sie sich wieder selbst, endlich einmal etwas vorzulegen und Maßnahmen zu ent­wickeln. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Jahr Corona kommen Sie endlich drauf, dass man für die Frauen in diesem Land vielleicht auch ein­mal Maßnahmen entwickeln sollte! Ich gratuliere zu dieser Glanzleistung! In der Schule würde es heißen: Nicht genügend, setzen!, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die dreiseitige Begründung Ihres Antrages anschaut – man könnte auch Selbstanklage dazu sagen –, sieht man, Sie haben immerhin zumindest kapiert, was für Schäden Sie in den letzten Monaten mit Ihrer Politik der Frauenvergessenheit angerich­tet haben. Sie sind diejenigen, werte Kollegen von ÖVP und Grünen, die mit ihren Coro­namaßnahmen Frauen reihenweise in die Armut treiben und die Gleichberechtigung mit Füßen treten. Ihre Cornamaßnahmen treffen Frauen doppelt so stark wie Männer, sehr geehrte Damen und Herren. Die Frauen gehören ganz nach oben auf der langen Liste der Kollateralschäden Ihrer Coronamaßnahmen, die Sie seit Monaten billigend in Kauf nehmen.

Seit Monaten erleben wir eine Lockdownpolitik, die Frauen reihenweise in die Arbeitslo­sigkeit treibt. 85 Prozent der Coronaarbeitslosen sind weiblich, und wir wissen, bei den Frauen hält die Arbeitslosigkeit wesentlich länger als bei den Männern. Wissen Sie, wel­che Maßnahmen – wenn Sie schon Maßnahmen suchen – den Frauen wirklich helfen würden? – Sperren Sie endlich die Hotellerie und Gastronomie wieder auf, dort sind Frauen überproportional beschäftigt. Wissen Sie, was den Frauen noch helfen würde? – Sperren Sie endlich die Schulen wieder auf, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie – abgesehen vom Bildungsklau – den Müttern in diesem Land einmal, wie es möglich sein soll, die Kinder neben einem Vollzeitjob, neben sonstigen Betreuungs- und Pflegeaufgaben, neben den Haushaltsaufgaben, von denen wir wissen, dass sie hauptsächlich von den Frauen gemacht werden, nicht nur zu betreuen, sondern auch noch monatelang zu unterrichten. Wie soll das neben einem Vollzeitjob gehen? – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist nicht möglich, sehr geehrte Damen und Herren! Echte Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Lassen Sie aus diesem Grund die Kinder wieder in die Schule gehen und sperren Sie vor allem auch die Vereine endlich wieder auf und lassen Sie die Kinder Sport be­treiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Sportsprecherin kann ich nur sagen: Was Sie mit den Vereinen machen, ist ein gesundheitliches Verbrechen an unseren Kindern und Jugendlichen. Das versteht doch kein Mensch mehr! Insbesondere wenn die Kinder vielleicht am Vormittag in der Schule getestet werden, versteht kein Mensch mehr, dass sie am Nachmittag nicht im Verein ihren Sport betreiben können.

Ein Jahr werden die Kinder schon eingesperrt. Das belastet Frauen wirklich, wenn sie mitansehen müssen, dass die Kinder reihenweise auf die Psychiatrien getrieben werden. Dort haben wir Triagen, dort haben wir erschreckende und dramatische Zahlen. Wachen Sie endlich auf, bevor es in diesem Bereich zu spät ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber machen Sie? – Anstatt dass Sie einmal wirklich unterstützende Maßnahmen treffen, kriminalisieren Sie lieber auch noch die Mütter, die vielleicht trotzdem andere Mütter treffen, damit die Kinder gemeinsam lernen und spielen können, damit sie eben nicht vereinsamen. Die werden kriminalisiert – anstatt dass Sie sich wirklich einmal um die Kriminellen in diesem Land kümmern oder vielleicht auch die Außengrenzen einmal schließen und schützen. Wir haben allein im letzten Jahr wesentlich mehr Asylanträge als die gesamte USA gehabt, das muss man sich einmal vorstellen. Dabei versagt Ihr Innenminister, der auch heute wieder eine peinliche Show abgezogen hat, kläglich. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Dank der Maßnahmen Ihrer Regierung erleben wir auch einen gewaltigen Anstieg der Gewalt an Frauen in diesem Land. Das ist die schreckliche Gewaltbilanz Ihrer Lock­downpolitik. Und wenn dann die Frauen sagen, es reicht, auf die Straße gehen, für ihre Rechte kämpfen und sagen, es geht einfach nicht mehr, wenn sie demonstrieren, wer­den sie von Ihnen auch noch als Coronaleugnerinnen, Rechtsextreme oder Lebensge­fährderinnen denunziert. Ich kann nur sagen: Das ist eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt kann ich nur sagen: Bei allem, was Sie hier verbrechen, gehen die Frauen zu Recht auf die Straße. Ihr heutiger Antrag wird wieder einmal nichts, aber auch gar nichts an der Situation der Frauen in diesem Land verbessern. Die einzige Maßnahme, die den Frauen in diesem Land helfen würde, wäre ein Rücktritt, und zwar der der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.