18.44

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte KollegInnen! Wertgeschätzte ZuseherInnen zu Hause! In den Reden meiner Vorrednerinnen wurden schon einige Maßnahmen aufge­zählt, die gesetzt worden sind, um die Folgen der Covid-19-Krise speziell für Frauen einzudämmen, abzudämpfen und auch zu verhindern. Ich werde jetzt nicht mehr alles wiederholen, sondern ich werde in meiner heutigen Rede auf den Bereich der psychi­schen Gesundheit von Frauen in der Covid-Krise eingehen.

Frauen sind in unserer patriarchalen Gesellschaft von Mehrfachbelastungen – und ich spreche bewusst nicht von Doppelbelastungen, sondern von Mehrfachbelastungen – betroffen und wie wir auch alle wissen, treffen die Folgen der Covid-19-Krise Frauen deutlich härter. Warum? – Weil auch die Krise patriarchale Muster nicht aufbrechen kann, sondern weil sie sie meistens verstärkt. Wir Grüne setzen uns mit voller Kraft – und das meine ich so, wie ich es sage – dafür ein, dass Frauen in dieser Krise die ent­sprechenden Unterstützungsleistungen erhalten. Wie gesagt, einiges wurde schon ge­nannt.

Mit Blick in die Zukunft und dem Willen zu einer evidenzbasierten Politik ist auf Druck der Grünen die Zeitverwendungsstudie erfolgreich in die Regierungsverhandlungen auf­genommen worden. Ebenso gibt es die Zusage der Frauenministerin, dass diese in Auf­trag gegeben wird. Die Zeitverwendungsstudie wird uns – ja, da bin ich sicher – wie eine Watsche ins Gesicht treffen (Abg. Stefan: Für wen? Für wen soll das eine Watsche sein?), also manche von Ihnen, uns sind die Themen leider schon lange bekannt.

Ich habe selbst als Frau, als Tochter einer Frau, als Großtochter einer Frau, aber auch als Aktivistin für das Frauenvolksbegehren die unterschiedlichsten Diskriminierungen von Frauen, vor allem als Mütter, tagtäglich hautnah mitbekommen. Der Kampf der Frau­en um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Hin-und-her-Organisieren der Kinderbe­treuung bei Ausfall, vor allem am Land, wo die Angebote für ganztägige Kinderbetreuung massivst fehlen – das alles sind Umstände, die schon vor der Pandemie zum Unver­einbarkeitsdilemma geführt haben.

Auch während der Pandemie erreichen mich – und sicher auch Sie – immer wieder An­rufe und Nachrichten von Frauen. Eine Frau hat mir erzählt, dass ihr in ihrer Gemeinde verweigert wurde, ihre Kinder zu betreuen. Man hat ihr gesagt: Sie sind ja zu Hause! Da brauchen Sie wirklich eine Betreuung?!

Wissen Sie was? – Das war und ist der gleiche Spruch wie schon vor der Pandemie, und das sind Aussagen, mit denen sich Frauen ständig konfrontiert sehen – ständig! Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, was das für Situationen sind, wenn man mit dem Wunsch nach Betreuung der Kinder abgewiesen wird, wenn man in der Zwi­schenzeit schaut, dass man wieder den Berufseinstieg schafft, ein Bewerbungsgespräch führen kann. Was da für ein Stress hochkommt, und dann auch noch ein kleiner Beige­schmack und ein bisserl Salz in die Wunde: vielleicht eine faule Frau, vielleicht auch noch eine schlechte Mutter? – Das ist eine Situation, die Frauen massiv emotional stresst, eine Situation, die Männer in Österreich nicht erleben.

Gerade deswegen und vor allem für die Kids haben wir Grüne ausverhandelt, dass ein Teil des Geldes der Gemeindemilliarde zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbe­treuung zur Verfügung steht. Ich sage es Ihnen ehrlich: Die Länder sind säumig, und ich möchte nicht wissen – und ich gendere bewusst nicht –, was die Bürgermeister sonst mit dem Geld gemacht hätten; wahrscheinlich hätten sie es verbetoniert. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich braucht es für diese vielen belastenden Momente, die durch Covid erzeugt oder verstärkt wurden, auch ein Gegenüber, das hilft, unterstützt und zuhört. Dazu ist im März von unserer Frauensprecherin ein Antrag eingebracht worden, der den Bundesmi­nister dazu auffordert. Das können Sie jetzt lächerlich machen, wie Sie wollen, ich finde es nicht lächerlich.

Der Reformprozess dazu ist seit September vorigen Jahres im Laufen. Ja, es ist ein Reformprozess, weil es da einige Stakeholder gibt, die am Tisch zusammensitzen müs­sen. 20 000 Plätze – das haben Sie heute eh auch schon gehört – werden kassenfinan­ziert von der ÖGK aufgestockt. Dabei werden wir Grüne uns im Gespräch mit den Stake­holdern dafür einsetzen und alles geben, was wir können, damit auch dezidiert Plätze für Frauen reserviert sind. (Beifall bei den Grünen.)

Uns Grünen und dem zuständigen Bundesminister Mückstein ist, wie er heute selbst schon gesagt hat, die psychische Gesundheit von Menschen genauso ein Anliegen wie die physische Gesundheit. Daher ist uns klar, dass es in Absprache mit den Sozialversi­cherungsträgern und den Ländern, aber natürlich auch mit der Frauenministerin weitere Maßnahmen braucht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.49

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Norbert Sieber zu Wort. – Bitte.