19.49

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Thema ist heute China, genauer gesagt China und die Uigu­ren. Die Uiguren leben im Nordwesten Chinas, in einer autonomen Provinz, und es geht hier um Menschenrechte, um ethnische Rechte, um die Rechte einer Volksgruppe.

An und für sich ist relativ viel in der chinesischen Verfassung positiv geregelt. Wie aber schaut die Wirklichkeit aus? – Leider, muss man sagen, gibt es in China derzeit eine Gewaltspirale, die sich einerseits durch den Widerstand der Uiguren gegen bestimmte Maßnahmen der Behörden entwickelt. Uigurische Aktivisten sind da nicht immer sehr zimperlich, wie wir auch bei manchen Terroranschlägen in China gegen Zivilisten gese­hen haben. Andererseits setzt China auf die staatliche Einheit, und die Zentralregierung versucht – das ist, sage ich, in Spanien nicht viel anders –, die staatliche Einheit mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Methoden der chinesischen Regierung sind zweifelsohne zu hinterfragen. Die Grenze der Verhältnismäßigkeit wird oft weit, weit überschritten, und es wird offensichtlich Gewalt in einer Form angewendet, die nicht zu verteidigen ist.

In Richtung der chinesischen Regierung wäre sicher zu sagen: Nicht jeder Aktivist ist ein Terrorist, also da muss man ganz klar unterscheiden. Es geht auch in dieser Ausein­andersetzung der Uiguren gegen die chinesische Zentralregierung um Bürgerrechte und grundlegende Rechte.

Die Haltung der SPÖ ist klar: Wir setzen natürlich auch auf einen friedlichen Prozess. Wir setzen auf den Dialog in China selbst. Es gibt auch gute Beispiele: In der Provinz Ningxia ist das Zusammenleben der Mehrheit der Uiguren und Han-Chinesen sehr, sehr gut. Es gibt dort keine Konflikte. Daher bin ich grundsätzlich auch optimistisch, dass ein gewaltfreier Weg, wie ihn Mahatma Gandhi nicht nur als Vision gehabt, sondern auch umgesetzt hat, auch da möglich wäre.

Die SPÖ steht leidenschaftlich für die Menschenrechte, und auch der Antrag, der heute hier offensichtlich einstimmig angenommen wird, zeigt ein klares Bekenntnis aller Parla­mentarier und Parlamentarierinnen zu den Menschenrechten. Im Detail ist die Situation in einem bestimmten Land aber objektiv und sachlich zu diskutieren, und diese Objekti­vität und Sachlichkeit wünsche ich mir auch in dieser Frage von chinesischer Zentralre­gierung und den Uiguren.

Eine der Forderungen, die wir stellen, sind unabhängige internationale Beobachter. Prof. Manfred Nowak, der große österreichische Menschenrechtskenner, ‑verteidiger und ‑praktiker, war ja im Auftrag der UNO in China. Es gibt diese Folterstudie, für die er mit den chinesischen Behörden eigentlich sehr gut zusammengearbeitet hat, sich be­dankt hat, während die USA ihn nicht nach Guantánamo gelassen haben – das bedaure ich.

Ich finde, dass die Debatte, die wir heute hier auch ein bisschen allgemein zu China und zu unserer Außenpolitik führen, eine sehr, sehr gute ist. Der Dialog mit China ist natürlich auch für Österreich wichtig. Wie ich gesehen habe, gibt es dazu auch einen zusätzlichen Antrag – interessant! China ist zweifelsohne unser Partner in Wirtschaftsfragen, in Kul­turfragen, in verschiedenen Fragen. Für manche in Österreich ist China auch ein Freund, aber gerade in dieser Situation gilt es Kritik unter Partnern anzusprechen und offen aus­zusprechen.

Angesprochen wurde heute schon das europäische Sanktionsregime. Die Maßnahmen erinnern mich schon an die Magnitski-Gesetzgebung, indem man sehr gezielt bei be­stimmten Institutionen oder Menschen, bei denen Korruption und Unterdrückung offen­sichtlich sind, ansetzt.

Was ich mir in einer österreichischen, vor allen Dingen in einer europäischen Debatte nicht wünsche, sind Doppelstandards. Bei China oder bei Ex-Jugoslawien sind Unab­hängigkeit und dezentrale Bewegungen durchaus politisch erwünscht, aber in Spanien, in Schottland ist das europäisch nicht erwünscht. Diese Doppelstandards, diese Dop­pelmoral lehne ich ab, und auf die möchte ich in dieser Debatte auch hinweisen. Dass Carlos Puigdemont quasi ein politisch Verfolgter ist, lehne ich ab. Er hat meines Er­achtens keine strafrechtlichen Tatbestände begangen; die Spanier sind anderer Mei­nung.

De facto ist es aber, was China betrifft, so: Die Uiguren sind offensichtlich Bürger zweiter Klasse. Dass wir hier heute gemeinsam ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten abgeben, halte ich für sehr, sehr gut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.