20.09

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! In dieser großen weltpolitischen Diskussion müssen wir auch berücksichtigen, dass uns in diesem Block von Tagesordnungspunkten auch ein FPÖ-Entschließungsantrag mit dem vielleicht etwas hochtrabenden Titel „Schuld durch Assoziation darf nicht norma­lisiert werden“ vorliegt.

Das ist ja ein ganz interessanter Denkansatz, der aus den USA stammt, eigentlich auch falsch übersetzt ist, denn eigentlich geht es da um den Begriff Associationfallacy, was ungefähr Trugschluss durch falsches In-Beziehung-Setzen heißen müsste. Ich will da aber gar nicht ins Detail gehen, denn es geht ja um etwas ganz anderes, nämlich um die Vereinnahmung der Coronademonstranten durch die FPÖ und die Verteidigung dieser gegen Angriffe, die aber gar nicht so stattgefunden haben.

Damit schicke ich einmal etwas voraus, nämlich: Niemand hat jemals behauptet, dass alle Coronademonstranten Rechtsradikale, Antisemiten, Neonazis und so weiter sind. Ich wiederhole: Das hat niemand jemals behauptet. Umgekehrt aber ist es nachgerade eine staatsbürgerliche Pflicht, das aufzuzeigen und das anzusprechen, was sehr wohl dort stattgefunden hat: erstens, dass bei diesen Demonstrationen ganz bestimmend und durchaus leitend Rechtsradikale, Antisemiten, ein mehrfach verurteilter Neonazi samt seiner Kampfgenossentruppe, Identitäre anwesend waren und diese auch geführt haben.

Zweitens: In einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr heften sich so manche dieser De­monstranten auch noch dazu – als Begriff – einen Judenstern an die Brust – ich sage, das ist ein Nazibegriff, in der jüdischen Terminologie heißt das Davidstern – und verwen­den zum Beispiel den Slogan: Impfen macht frei!, und zwar in ganz bewusster Anlehnung an diesen fürchterlichen Spruch am Eingangstor zum Vernichtungslager Auschwitz, wo stand: „Arbeit macht frei“. Das heißt, sie versetzen sich sozusagen in die Opferposition, um sich als Täter unangreifbar zu machen. Das ist infam. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Und dann – ich habe es hier schon mehrfach angesprochen, aber es kann nicht oft ge­nug gesagt sein – stellt sich der Klubobmann der FPÖ vor ebendiese Demonstranten hin und bedient sich antisemitischer Agitation, was einen Tabubruch in der gegenwärti­gen österreichischen Politik darstellt. Das dürfen wir nicht tolerieren, das dürfen wir nicht verschweigen, das müssen wir ansprechen! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es muss hier auch noch einmal gesagt werden: Bedauerlicherweise hat Ihr Klubobmann Sie wieder aus dem Verfassungsbogen geführt – diesen Begriff, den Andreas Khol ein­mal geprägt hat, finde ich da sehr, sehr passend. Und wir alle bedauern sehr, dass Sie sich diesem Zug aus dem Verfassungsbogen raus angeschlossen haben.

Eine Randbemerkung zum Schluss: Völlig unerklärlich war mir im Ausschuss, dass die NEOS plötzlich gesagt haben, sie würden für diesen Antrag stimmen. Ich kann das nicht verstehen, ehrlich gesagt, ich würde fast den Ausruf Ihres Gründungsvaters dazu benut­zen, um zu fragen: Was ist mit euch? Seid ihr naiv, oder geht es euch darum, der ÖVP oder Sebastian Kurz da wieder einmal irgendetwas auswischen zu wollen? Was ist mit euch, dass ihr solch einen Antrag unterstützen wollt? – Oder vielleicht überlegt ihr es euch noch. Ich fände es schade.

Ich finde es erfreulich, dass dieser Antrag, der sehr, sehr zweifelhaft ist, hier in diesem Haus letztlich große Ablehnung erfahren wird, selbstverständlich wird auch die ÖVP nicht dafür stimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.