20.52

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Atomkraft wurde heute auf europäischer Ebene als nicht nachhaltige Energieform gewertet. Das ist gut und auch richtig, das Problem ist nur, dass es auf der europäischen Ebene nicht so gelebt wird, und ich kann Ihnen auch erklären, warum das so ist. In Slowenien, in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn schießen die Reaktorblö­cke nämlich wie die Schwammerln aus dem Erdboden. – Frau Minister, Sie verneinen, aber schauen wir nur nach Krško, nach Slowenien, wo es jetzt einen Plan gibt, einen zweiten Reaktor auf einer Erdbebenlinie zu errichten – und dieses Atomkraftwerk ist be­reits seit einem Monat vom Netz.

Da wäre also Bedarf gegeben, sich auch vonseiten der Bundesregierung, von Ihrer Seite, entsprechend einzusetzen und auf der einen Seite die Bürger, die Menschen hier in Österreich zu informieren, was der Grund dafür ist, dass dieses Atomkraftwerk seit über einem Monat vom Netz ist, und auf der anderen Seite betreffend die Werbung für die E-Mobilität, die Sie immer vorantreiben, zu informieren, auch in Bezug auf Lenkungs­effekte, die Sie uns ja in einer der vergangenen Sitzungen im Zusammenhang mit der NoVA-Erhöhung mitgeteilt haben, denn wir werden einen wesentlich höheren Bedarf an Strom haben, und diesen Energiebedarf müssen wir irgendwie abdecken.

Die Alternative sind erneuerbare Energien, die natürlich gefördert und ausgebaut werden müssen – das ist ein wesentlicher Ansatz in diesem Bereich –, aber nichtsdestotrotz wird angesichts dessen, wie die Erneuerbaren wachsen und gleichzeitig die E-Mobilität auf der anderen Seite gesteigert werden soll, eine Deckung des Energiebedarfs abseits der Atomkraft sehr, sehr schwierig sein.

Dieser Lenkungseffekt durch die NoVA, den ich ja schon vorhin angesprochen habe, ist mehr als wirtschafts- und auch familienfeindlich. Warum? – Wenn ich heute ein Fami­lienfahrzeug, einen Familien-Pkw anschaffe und durch die Erhöhung der NoVA pro An­schaffung über 4 000 Euro mehr an Kosten habe, ist das nicht sozial verträglich und auch nicht familienfreundlich. Wenn man gleichzeitig hergeht und bei einem Kleintrans­porter für die Wirtschaft, für die kleinen Wirtschaftsbetriebe – für die KMUs und EPUs – eine Erhöhung von über 22 000 Euro bei bestimmten Fahrzeugen – wir reden da von Kleintransportern – vorsieht, ist das ein Vorgehen, betreffend das ich sagen muss, das ist mehr als wirtschaftsfeindlich und das muss am Ende des Tages der Konsument be­zahlen. Konsumenten sind wir alle, sind die Bürger, und dafür sind wir nicht zu haben gewesen.

Ich hoffe, dass auch die ÖVP einmal – ihr Wirtschaftssprecher Haubner (in Richtung Abg. Haubner, der neben den ersten Bankreihen steht) steht ja gerade richtig – zur Ver­nunft kommt, sich dessen annimmt und diese unsoziale und unwirtschaftliche NoVA-Erhöhung dementsprechend zurücknimmt.

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Johannes Schmuckenschla­ger. – Bitte, Herr Abgeordneter.