20.57
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Umweltausschusses betreffend den Krisenbewältigungsfonds gibt mir Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Thema Mobilität anzustellen.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wir brauchen in unserem täglichen Leben einfach Mobilität, und wie in so vielen anderen Bereichen unseres Lebens hat diese Pandemie auch im Mobilitätsbereich offengelegt, wie fragil eigentlich unsere Systeme sind. Wir haben feststellen müssen, dass die Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel teilweise nicht ausreichend sind, um entsprechende Abstände einhalten zu können, wir haben aber andererseits auch feststellen müssen – das ist das, was aus dem Bericht sehr deutlich hervorgeht –, dass gerade im Schienenpersonenfernverkehr Einnahmen wegbrechen, die dann ersetzt werden müssen, dass es nicht mehr möglich war, verschiedene Strecken eigenwirtschaftlich zu betreiben, sodass da eben der Krisenbewältigungsfonds eingreifen musste.
Ich denke, alles das gibt uns Gelegenheit, doch entsprechende Lehren zu ziehen, um diese Systeme – speziell das System des öffentlichen Personennahverkehrs – resilienter zu machen, damit wir künftighin den verschiedenen Anforderungen, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, entsprechen können.
Da ist einmal die Anforderung an die Finanzierung: Bei der Finanzierung muss uns klar sein, dass es keinen Nulltarif gibt. Wenn es in der Zwischenzeit über einzelne europäische Staaten heißt, dort gibt es einen Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel, ist das ein Irrtum, weil es immer die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Die Frage ist nur, ob sie benützungsabhängig mit dem Einzelfahrschein zahlen oder ob sie allgemein über das Steueraufkommen zahlen – und dazwischen gibt es eben auch verschiedene Abstufungen wie Zeitkarten et cetera, et cetera, bei denen man das Verkehrsmittel nicht unbedingt benützungsabhängig, aber doch aufgrund individueller Entscheidung bezahlt. Diese Finanzierung muss man sich genau anschauen. Das war in vielen Sitzungen des Verkehrsausschusses, aber auch schon im Plenum im Zusammenhang mit den Diskussionen über das 1-2-3-Ticket ein großes Thema.
Das ist aber nicht der einzige Aspekt. Wir haben jetzt gesehen – und das gibt dieser Bericht sehr deutlich wieder –, es geht auch um den Aspekt der Kapazitäten: Wie können wir gewährleisten, dass wir ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, damit es auch in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, von denen wir ja nicht wissen, wie lange sie noch andauern werden, möglich ist, dass man, wie es jetzt angesagt ist, nicht aufeinandergepresst im öffentlichen Verkehrsmittel steht oder sitzt? Das ist dann auch eine Komfortfrage, und der soll ja auch gewährleistet sein, um das öffentliche Verkehrsmittel attraktiv zu halten. Es wird also notwendig sein, dass wir tatsächlich große Anstrengungen unternehmen, um die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Dann geht es in einem weiteren Bereich auch darum, dass wir einen Blick darauf werfen müssen, die aktive Mobilität zu fördern – dass ein bestimmter Teil unseres Mobilitätserfordernisses auch auf dem Wege der aktiven Mobilität gewährleistet wird.
Ein ganz wichtiger Punkt neben dem Gesundheitsaspekt, den uns jetzt die Pandemie vor Augen geführt hat, ist aber auch die Frage des Klimaschutzes. Mobilität und Klimaschutz stehen natürlich auch in einem sehr, sehr engen Zusammenhang, und natürlich: Wenn es dem Klima gut geht, geht es den Menschen gut. Wir müssen alles daransetzen, eine klimafreundliche Mobilität sicherzustellen, allerdings auch mit Verstand und nicht mit Schwarz-Weiß-Malerei. Mobilität wird teilweise auch weiterhin nur mit dem individuellen Verkehrsmittel zu gewährleisten sein, diese Tatsache müssen wir einfach anerkennen. Es kann nicht sein, dass heute jedes Straßenbauvorhaben sofort das Etikett des Klimakillers oder des Klimaschädigers bekommt. Ich würde also schon sehr dafür plädieren, dass wir da mehr differenzieren und nicht jedes Straßenbauvorhaben, das mitunter gerade auch im Sinne des Klimaschutzes sein kann, weil es kürzere Wege ermöglicht, sofort abstempeln.
Es wird also, um aus der Pandemie die richtigen Lehren zu ziehen und um den Herausforderungen des Klimaschutzes entsprechen zu können, notwendig sein, dass wir dieses Mobilitätsthema in einer sehr umfassenden Art und Weise beleuchten. Es ist ein großartiger Schritt, wenn wir ein Tarifsystem bekommen, das attraktiv ist und zum Umsteigen einlädt, aber das wird nicht das Einzige sein, damit die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
21.03
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.