21.03

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Notvergabe auf der West­bahnstrecke im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds möchte ich noch einige Fakten auf den Tisch legen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Ecker von der SPÖ spricht hier von einem Machtkampf, von zu wenig und vor allem zu spät. Mir ist vorgekommen, dass die SPÖ da in den falschen Zug ein­gestiegen und vor allem in die falsche Richtung gefahren ist. Wenn man sich die Fakten anschaut, gerade was die notwendige Notvergabe betrifft, sieht man: 161 Millionen Euro wurden auf der Schiene bewegt, weil es notwendig war und weil es vor allem für die PendlerInnen notwendig war – eine wesentliche Maßnahme für den Klimaschutz, aber auch eine wesentliche Maßnahme zur Absicherung des PendlerInnenverkehrs. Ich glau­be, das war die richtige Entscheidung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Wir haben gesehen, dass es enorme Rückgänge bei Kunden- und Kundinnenzahlen gibt. Wir haben gesehen, dass gerade die PendlerInnen darauf angewiesen sind, Bahn und Bus zu nutzen und vor allem auch den integralen Taktverkehr nutzen zu können. Für diese Gruppe, glaube ich, war es immens wichtig, dass der Bahnverkehr im eigen­wirtschaftlichen Bereich aufrechterhalten wird. Diese Notvergaben haben auch eines bewirkt: dass die Zusammenarbeit zwischen Westbahn und ÖBB besser funktioniert und die beiden, glaube ich, auch daraus gelernt haben, besser miteinander umzugehen, vor allem auch was die gegenseitige Ticketanerkennung und die gegenseitige Abstimmung der Fahrpläne betrifft. Es ist ein gutes Beispiel, um gemeinsam für den öffentlichen Ver­kehr zu arbeiten und Bahnkilometer auf Schiene zu bringen.

Drei Punkte noch im Schienenverkehr: Nicht zu vergessen im Krisenbewältigungsfonds sind auch die Anpassungsmittel im Bereich des Fernverkehrs mit 73 Millionen Euro. Nicht zu vergessen sind auch die notwendigen Mittel für die Rail Cargo – es ist ganz wichtig, glaube ich, auf diese Verlagerung in der Krise nicht zu vergessen und auch da Unterstützung zu leisten. Die Erhöhung der Eigenkapitalquote war da, glaube ich, mit 61 Millionen Euro ein ganz wichtiger Punkt, auch die Aussetzung der Wegeentgelte auf der Schiene in puncto Schienenmaut. Es sind also wichtige Punkte, die Covid-19 erfor­derte und die umgesetzt werden mussten.

Als Allerletztes zu Herrn Kollegen Rauch: Mir kommt langsam vor, es ist wurscht, was für ein Thema hier verhandelt wird, die FPÖ braucht zu ihrer eigenen Krisenbewältigung Fläche und Möglichkeiten, um Themen zu positionieren – und sollte es die NoVA sein. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass dieses Thema in Zukunft bei allen Umwelt­schwerpunkten angesprochen wird, um vor allem auch die eigene Krise zu bedienen. (Abg. Rauch: Das ist Ihre Krise! Das ist eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise! Das ist das Problem!) Du wirst sehen, dass es eine ökosoziale Steuerreform mit lenken­den Wirkungen und Anreizen brauchen wird, um vor allem in Richtung Verkehrsziele und Klimaziele entscheidend etwas weiterzubringen. Du wirst sehen, dass wir das mit der österreichischen Bevölkerung und mit allen, die hier wohnen, machen und zu einem Erfolg kommen werden. Wir werden auch innerhalb der Koalition diese Herausforde­rungen angreifen und dementsprechend konkret umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Die werden das nicht mit­tragen!)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Das Wort steht bei Ihnen, Herr Abgeordneter.