21.10

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abge­ordnete! Lieber Herr Abgeordneter Köchl, wir diskutieren im Rahmen dieser Debatte ei­gentlich Berichte über die Mittelverwendung aus dem Covid-19-Krisenfonds, und ich würde mich freuen, wenn wir die Berichte diskutieren, die genau diese Transparenz, die Sie gerade eingefordert haben, darlegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ist ja auch so!)

Erlauben Sie mir deswegen, dass ich kurz zu den Berichten spreche. Wir haben in drei UGs, die dem Klimaschutzministerium zugeordnet sind, Mittel aus dem Covid-19-Krisen­bewältigungsfonds verwendet, um die Auswirkungen dieser für uns alle sehr anspruchs­vollen, anstrengenden Zeit auch wirtschaftlich abzufedern. Wir haben in dieser Debatte bereits sehr viel zu der UG 41 diskutiert, das heißt zu den Maßnahmen im Verkehrs­bereich.

Ich möchte trotzdem noch einmal kurz darauf eingehen: Da ging es einerseits um die Notvergabe. Die Notvergabe war sicher das prominenteste Beispiel, wie die Bundesre­gierung auf die Entwicklungen der Fahrgastzahlen, auf die Entwicklungen auf der West­bahn im eigenwirtschaftlichen Verkehr reagiert hat. Es ging aber genauso um eine An­passung bei den Verkehrsdiensteverträgen, auch da haben wir auf die Bedürfnisse, auf die Notwendigkeiten reagiert, die sich für die EVUs aus der Krise ergeben haben.

Wir haben dem Schienengüterverkehr, der in einer enorm schwierigen Phase ist, mit einem Eigenkapitalzuschuss geholfen. Wir waren – auch das war eine wichtige Maßnah­me – das erste Land in Europa, das von der Ermächtigung zur Aussetzung der Schie­nenmaut Gebrauch gemacht hat, weil wir die Schiene und insbesondere den Güterver­kehr auf der Schiene mit all dem, was wir an Instrumentarien zur Verfügung haben, stützen wollen. Ich glaube, die Bundesregierung hat gerade in dieser schwierigen Zeit sehr, sehr viel für die Schiene getan und auch abgefangen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Notvergabe beziehungsweise zur geäußerten Kritik der Kollegin Ecker: Die Notver­gabe war ein wichtiges Instrumentarium, ein richtiges Instrumentarium, und wir sehen auch, dass sie nicht das bewirkt hat, was Sie befürchtet haben, sondern – ganz im Ge­genteil – dass das, was wir mit dieser Notvergabe auf den Weg gebracht haben, nämlich die gegenseitige Ticketanerkennung im gemeinsamen Taktverkehr, gerade auf der West­strecke ein deutliches Proargument für die Pendlerinnen und Pendler war. Sie haben diese Entwicklung, diese Auflage, die wir mit der Notvergabe gemacht haben, sehr, sehr positiv rezipiert und haben dieses Service gut und wirklich umfassend genutzt.

Ich stehe nicht an – und das habe ich in diesem Haus schon öfter gesagt –, die Arbeit meiner Vorgänger und Vorgängerinnen, es sind in diesem Haus ja einige, im Bereich der Bahn auch wertzuschätzen. Wir bauen in Österreich auf ein gutes Fundament auf. Ich lasse mir aber angesichts des größten Bahnausbaupakets, das wir auf den Weg ge­bracht haben, angesichts einer 20-prozentigen Angebotsausweitung, angesichts der Tatsache, dass wir das 1-2-3-Ticket, das wir seit 15 Jahren in Regierungsprogrammen stehen haben und 2021 in der Österreichstufe auf den Weg bringen werden, sicher nicht vorwerfen, dass wir gegen den Bahnverkehr agieren würden oder auch nur annähernd irgendetwas in diese Richtung tun. Wir bringen das wirklich auf eine neue Stufe, und das tun wir gemeinsam. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Umwelt: Auch da haben wir im Krisenbewältigungsfonds Maßnahmen getroffen, sie wurden schon genannt: Die Solarthermie – ich nenne jetzt nur die eine – ist eine Bran­che, die der Hidden Champion bei uns in Österreich ist. In dem Bereich gibt es wirkliche Weltmarktnischenführer, wir haben in dieser Branche, die natürlich auch von der Krise intensiv betroffen war, viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren.

Der letzte Teil, nämlich die Covid-19-Maßnahmen in der UG 34, die Forschungsförde­rung: Wir haben sehr schnell reagiert, sehr schnell auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, einerseits für die Förderung klinischer Studien, aber auch für strategische, me­dizinische Hilfsgüter.

Wir alle können uns erinnern, als uns die globale Vernetzung und auch die globale Ab­hängigkeit am Anfang der Krise vor neue Herausforderungen gestellt haben. Deswegen haben wir auch da schnell Mittel mobilisiert, Projekte in den verschiedensten Bereichen gefördert, von Impfstoffentwicklung zu Therapeutika, die für andere Zwecke entwickelt wurden, aber dann auch für die Covid-Therapie eingesetzt wurden, Diagnostika, Infek­tionskontrolle, aber auch Beatmungsgeräte, Schutzmasken, Schutzkleidung und vieles mehr. – All das haben wir auf den Weg gebracht. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Erlauben Sie mir – da die Debatte sehr umfassend und sehr breit war – noch einen Kom­mentar zur Atomenergie: Ich habe es nicht in Abrede gestellt, dass wir im Hinblick auf die Atomenergie ständig auf der Hut sein müssen, auch auf europäischer Ebene – das sind wir auch sehr intensiv. Die heutige Einigung auf europäischer Ebene betreffend Finanzmarkt, dass nämlich ein grünes Finanzprodukt nur dann grün sein kann, wenn es keine Atomenergie, kein fossiles Erdgas drinnen hat, ist ein wichtiger Etappensieg. Die­sen Etappensieg werden wir aber weiter verteidigen müssen, diese Debatte geht weiter, die Atomlobby ist enorm in Fahrt, gerade auf europäischer Ebene, deswegen ist es umso wichtiger, dass wir – das Hohe Haus, die Bundesregierung, alle Ebenen – uns geeint gegen die Atomenergie stellen.

Kollege Rauch, ich habe nicht diese Entwicklung hinterfragt, sondern nur die Aussage, dass die Nuklearreaktoren wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen. Das wäre ein sehr langsames Schwammerlwachstum (Abg. Rauch: Nachhaltig, über Jahrzehnte!), denn diese Projekte weisen alle unglaubliche Zeitüberschreitungen, unglaubliche Kos­tenexplosionen auf. Wenn es noch einen weiteren Grund bräuchte, nicht in die Atom­energie zu investieren: Sie ist in der Umsetzung viel zu langsam und viel zu teuer, um auch nur annähernd ein Teil der Lösung sein zu können. Diese Linie werden wir auf europäischer Ebene auch weiter vertreten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Frau Bundesminister.

Ich darf als nächsten Redner Herrn Peter Schmiedlechner aufrufen und ihn aufmerksam machen, dass nur mehr 2 Minuten übrig sind, obwohl 3 Minuten eingemeldet sind. – Bitte.