21.22

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier über die Covid-Förde­rungen des BMK, welche ja grundsätzlich ihre Sinnhaftigkeit haben – das haben wir heu­te schon mehrfach gehört. Warum Fotovoltaik und Solarthermie im Kontext der Covid-Krise besonders förderwürdig sind und nicht andere Formen der erneuerbaren Energie wie Wärmepumpen oder Ähnliches, sei einmal dahingestellt.

Weil es da aber um die Covid-Krise und die Umwelt geht, möchte ich auch darüber spre­chen, warum Klimapolitik ganz grundsätzlich wichtig für die Gesundheitspolitik ist und warum wir aufhören müssen, Klimapolitik nur als lästige Förderpolitik zu sehen, die et­was kostet. Sie ist auch eine wirksame Investition in unsere Gesundheit, in unser Wohl­ergehen, in unsere Lebensqualität!

Da geht es mir vor allem um eine nachhaltige Mobilitätspolitik. Das ist mir vor allem auch als Jugend- und als Sportsprecher ein Anliegen, denn Jugendliche in Österreich bewe­gen sich laut Studien immer weniger: Laut Weltgesundheitsorganisation bewegen sich ungefähr 75 Prozent der Burschen und 84 Prozent der Mädchen in Österreich zu wenig, und im Vergleich mit den Zahlen von vor 30 Jahren sind mehr als doppelt so viele Ju­gendliche übergewichtig. Und: Viele Kinder und Jugendliche sind bereits im jungen Alter von vermeidbaren Atemwegserkrankungen betroffen.

Eine klimafreundliche Wirtschaft und Mobilität bedeutet auch eine deutliche Reduktion der Luftverschmutzung, welche übrigens europaweit jährlich mehr Menschen tötet als die Covid-Pandemie bis jetzt. Was auch sehr gut belegt und untersucht ist, ist der posi­tive Nutzen von klimafreundlicher Mobilität auf die Gesundheit und auf die Gesellschaft als Ganzes. Zahlen und Daten aus den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien, also aus Ländern, die da sehr progressiv sind, zeigen: Städte, die auf nachhaltige Mobi­lität setzen, haben nicht nur gesündere und glücklichere Einwohner, die länger leben, sie sparen auch langfristig Milliarden an Kosten im Gesundheitssystem – weniger Herz­kreislauferkrankungen, weniger Lungenerkrankungen, mehr Geld für andere medizini­sche Probleme.

Das heißt, auch aus der gesundheitspolitischen Perspektive sind Klimaschutzmaßnah­men notwendig. Ich kann nur jedes Mal wiederholen – auch wiederholen, was ich schon am Vormittag gesagt habe –, dass uns aus dieser Perspektive einfach noch immer zu wenig passiert.

Das „Beste aus beiden Welten“ hat unser Bundeskanzler zu Beginn der Koalition ver­sprochen. Das Beste aus der ÖVP-Welt findet sich zahlreich, wenn es um Abschiebun­gen von Kindern geht, um einen Anti-EU-Kurs, um eine restriktive Gesellschaftspolitik. Wo aber ist das Beste aus dem Klimaschutz? – Wir vermissen die Maßnahmen, die so dringend notwendig wären, und sehen viel eher, dass die ÖVP bei jeder Möglichkeit versucht, den grünen Koalitionspartner da an der kurzen Leine zu halten.

Vielleicht noch eine Kleinigkeit, die aber auch Bände spricht: Ich habe gesehen, dass es langsam zu einer Tradition zu werden scheint, dass der Seilbahngewerkschafter Hörl jetzt bei jedem Klimaschutz- und bei jedem Umweltthema als Letzter redet, um noch einmal alles zu relativieren, was seine Kollegen davor gesagt haben. Allein das ist ja schon als Provokation zu werten. (Beifall bei den NEOS.)

Was fehlende innovative Klimaschutzmaßnahmen betrifft, sind wir einfach sehr kritisch, insbesondere bei den Grünen – nicht weil wir es besonders böse mit Ihnen meinen, sondern weil wir von Ihnen einfach mehr erwartet haben, mehr als das, was von Ihrer Seite kommt.

Ich wiederhole noch einmal den Appell, den ich heute schon in der Aktuellen Stunde gebracht habe: Eine gute Klimapolitik ist eine gute Gesundheitspolitik, eine gute Kli­mapolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, und wenn wir tatsächlich einen nachhaltigen, klimaschonenden Neustart nach Covid wollen, dann muss mehr kommen – für das Klima, für die Gesundheit und für die Lebensqualität. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte, du hast das Wort.