Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Der Fall Hygiene Austria ist einer der größten Wirtschaftsskandale der letzten Jahrzehnte, der Zweiten Republik. Da geht es ja nicht nur um den Verdacht, dass es zu einem Betrug gekommen ist, indem man Billigmasken umetikettiert und umgepackt hat, es steht auch der Verdacht im Raum, dass es dort Schwarzarbeit und Lohndumping gegeben haben soll.
Der Betrieb ist kein rein privatwirtschaftlicher Betrieb wie viele andere, sondern ich darf daran erinnern, dass bei der Eröffnung Ihre Vorgängerin, Arbeitsministerin Aschbacher, und der Herr Bundeskanzler dort waren und wirklich viele Lobesworte gefunden haben. Das heißt, die Gründung dieses Betriebes erfolgte schon mit einer politischen Fürsprache.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne Folgendes wissen:
„Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts sind mit der Causa ,Hygiene Austria‘ befasst gewesen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Ich kann jetzt nicht für meine Vorgängerin sprechen. Was mich betrifft, habe ich natürlich, als es erste Medienberichte oder Medienanfragen gab, mehrere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bei mir im Kabinett gebeten, in den Fachsektionen zu erfragen – wie das immer der Fall ist –, welche Prüftätigkeiten der Arbeitsinspektion es gegeben hat – die Arbeitsinspektion ist ja Teil des Arbeitsministeriums –, und die Information ist dann gekommen: Das war ein ganz normaler Vorgang, wie es bei jedem anderen Betrieb, der medial in der Öffentlichkeit genannt werden würde, auch der Fall gewesen wäre.
Es gab diese Prüftätigkeiten – das ist ja auch bekannt geworden –, und dieser Fall hat sich für mich überhaupt nicht anders dargestellt als andere Fälle, die auch medial dargestellt werden, wenn es um Verfehlungen geht, gerade im Bereich des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke, Herr Bundesminister, für diese ausführliche Antwort, sie war nur nicht die Antwort auf meine Frage. Meine Frage wäre ja gewesen, welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts damit beschäftigt gewesen wären, aber das können wir vielleicht auch noch später einmal in einem allfälligen Untersuchungsausschuss klären.
Können Sie uns heute hier aber vielleicht sagen, ob Sie willens sind, in nächster Zeit doch noch einmal auch der Öffentlichkeit die Kommunikation zwischen Ihrem Kabinett, Ihrem Generalsekretariat, der Hygiene Austria, dem Arbeitsinspektorat und dem Bundeskanzleramt, also diese Kommunikationsflüsse, bekannt zu geben, sodass man auch wirklich klar und transparent nachvollziehen kann, wie da die Informationsflüsse waren?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Ich sehe nicht ganz, wo die Informationsflüsse irgendeinen Zusatzgewinn bringen würden. Wir haben natürlich in den Fachsektionen nachgefragt – das ist ein ganz normaler Vorgang, das passiert innerhalb des Arbeitsressorts –, es gibt auch die Auflistung der Kontrolltätigkeiten – ich kann Ihnen auch gerne sagen, wann und wie kontrolliert wurde. Einiges fällt natürlich unter den Datenschutz, wie welche Beanstandungen es gegeben hat. Im Prinzip war das aber ein Vorgang wie jeder andere auch, in den viele Mitarbeiter im Kabinett – natürlich solche, die inhaltlich verantwortlich sind und zuständig sind – involviert waren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 4. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.