10.41

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nach dieser Kabaretteinlage kommen wir wieder zurück zu dem Thema, um das es heute eigentlich geht. (Rufe bei der ÖVP: He! Hallo! Kabarett?! Entschuldigung?!) Am 31. März ist ausgelaufen - - (Abg. Kirchbaumer: Kabarett machen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß jetzt eigentlich nicht, warum Sie so unruhig sind. Bitte, Herr Präsident, vielleicht könnten wir da Ruhe hineinbringen! Ich weiß nicht, warum diese Aufregung herrscht. (Abg. Steger: Herr Präsident ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Am 31. März des heurigen Jahres war für viele Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, ein Tag, an dem sie nicht gewusst haben, ob sie in Zukunft wieder erniedrigte Notstandshilfe bekommen werden oder eben nicht.

Wir sind in einer Situation, in der viele Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Versagens dieser österreichischen Bundesregierung unverschuldet in Arbeitslosigkeit gekommen sind. Man muss das deutlich sagen und kann es nicht oft genug wiederholen: Ihre sinnentleerten Maßnahmen und Ihr mutwilliges Zerstören des Arbeitsmarktes haben dazu geführt, dass wir so hohe Arbeitslosenzahlen und so hohe Beschäftigungslosen­zahlen haben wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Antwort, die Sie gehabt haben, war, einmal nichts zu tun und abzuwarten. Sie sind dann draufgekommen, dass es vielleicht doch nicht so gut ankommt, wenn man die Leute alle im Stich lässt. Wir stehen heute da, um die Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes zu beschließen, und zwar rückwirkend gültig ab 1. April.

Heute, am 22. April, stehen wir hier. Sie haben drei Wochen gebraucht, bis Sie über­haupt draufgekommen sind, dass man das rückwirkend beschließen muss. Meine Damen und Herren, das ist weder großartig sozial, wie meine Vorrednerin gesagt hat, noch besonders weitblickend. Das hätte man rechtzeitig machen müssen, damit es einen fließenden Übergang gibt. Genau so würde ich mir das auch erwarten, wenn die Erhöhung am 30. Juni ausläuft. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass am 1. Juli plötzlich die Arbeitslosenzahlen sinken und das große Wirtschaftswunder über Österreich hereinbricht. Das würden Sie sich wünschen, das weiß ich schon, mit irgendwelchen Comebackplänen oder Sonstigem. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren, und ich halte es für dringend notwendig, den Schaden, den Sie bei jedem Ein­zelnen verursacht haben, indem Sie die Unternehmen zerstört haben, indem Sie als Regierung Arbeitslosigkeit geschaffen haben, bei den Menschen auch wiedergutzu­machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben aber noch einen Antrag, über den, wie ich glaube, noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich einen Antrag der NEOS, in dem es darum geht, zu evaluieren, warum junge Menschen ihre Lehre abbrechen. Das heißt, wir haben viele junge Menschen, die ihre Lehre abbrechen. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe: Vielleicht war es der falsche Beruf, vielleicht wechseln sie, vielleicht sind sie einfach irgendwie in einer schwierigen Situation, vielleicht ist eine Suchtkrankheit die Ursache. All diese Gründe zu kennen, wäre wichtig, weil wir jeden einzelnen Lehrling, den wir heute verlieren, irgendwann später im Sozialsystem haben werden. Daher wäre es klug, bei den jungen Menschen nachzuschauen und vielleicht mit ihnen gemeinsam auch die richtige Berufs­wahl zu treffen, um einen Beruf zu finden, bei dem sie durchhalten und den auszuüben ihnen auch ihr ganzes Leben Spaß machen wird. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum man eine Evaluierung eines Problems, das es offensichtlich gibt, ablehnt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nennen sich Wirtschaftspartei. Sie be­klagen einen Fachkräftemangel. Das sind auch Ursachen eines Fachkräftemangels. Bitte evaluieren wir das gemeinsam! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.