11.08

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der vorliegenden Bürgerinitiative handelt es sich, wie schon erwähnt, um das Anliegen einer Ausdehnung der Zeitgutschrift für Nachtdienste in der Gesundheitsvorsorge für sämtliche Pflegeeinrichtungen und Pflegetätigkeiten.

Die Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes von 1992 schafft derartige Ausgleichsmaßnahmen, eben Zeitgutschriften und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge für Arbeitnehmer, die in Krankenanstalten oder Pflegestationen in Pflegeheimen beschäftigt sind. Das wird als nicht praxistauglich beschrieben. Es geht bei dieser Bürgerinitiative darum, die Gleichstellung von Pflegeeinrichtungen mit und ohne Pflegestation zu erreichen.

Die Realität ist, dass es in den Landesgesetzen unterschiedliche Definitionen von Pflegeheimen und Pflegestationen gibt, daher liegt der Wunsch vor, den Anwendungsbereich auf „Pflegeeinrichtungen gemäß dem jeweiligen Landesgesetz“ zu ändern.

Ich denke, da gibt es Abstimmungsbedarf, das muss man sicher überdenken – denn derzeit gibt es nicht einmal in allen Abteilungen von Akutspitälern derartige Regelungen. Die Definition muss nachgeschärft werden, und ich denke, dass wir da offen sein sollten. Es ist ein höchst unübersichtliches System, das ganz bestimmt reformbedürftig ist. Trotzdem muss aber festgestellt werden, dass schon jetzt in Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetzes dieser Zeitausgleich festgelegt oder auch im Kollektivvertrag vereinbart werden kann. Eigentlich braucht es da also keine eigene gesetzliche Regelung, inhaltlich sollte man sich aber damit auseinandersetzen.

Ich denke, es handelt sich um eine typische Sozialpartnermaterie, die in der Regel nicht ohne Konsens der Sozialpartner gesetzlich geregelt wird. Es sollte daher in jedem Fall der Dialog gesucht werden. Vor allem auch im Rahmen der Pflegereform haben wir viele Möglichkeiten, diese Dinge mit den Ländern zu besprechen. Da gibt es ja viele Bereiche, in denen der Dialog, der Diskurs mit den Ländern – mit den unterschiedlichen Landesgesetzgebungen – notwendig sein wird.

Wir sind vonseiten unserer Fraktion offen. Ich denke, wir brauchen in jedem Fall bestmögliche Rahmenbedingungen für den Pflegebereich, für die Pflegekräfte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.