12.01

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe hat das Ziel, die Rechtshilfe zwischen Justiz, Polizei und Zollbehörden in Strafsachen zu fördern und zu erleichtern. Ebenso ist es ein wichtiges Ziel, die Effektivität und Geschwindigkeit der Zusammenarbeit der Justizbehörden zu verbessern.

Es geht bei dieser Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland um die Ausdehnung des Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar. Die verstärkte Zusammenarbeit in Europa ist ein zentrales Thema. Darin sind wir uns alle einig.

Dieses Beispiel zeigt, dass es auch nach dem Brexit in vielen Bereichen eine notwendige Zusammenarbeit gibt. Die Vernetzung in den unterschiedlichen Bereichen ist von hoher Bedeutung. Die Kriminalität wird immer globaler, Terrorismus, Schlepperei und Schmuggel nehmen zu, und auch die Pandemie zeigt, wie notwendig die transnationale Zusammenarbeit ist.

Diese Vereinbarung, die wir heute beschließen, ist zwar nur ein kleiner Teil eines großen Ganzen, sie zeigt aber gut, dass miteinander kommuniziert wird. Im Großen wie im Kleinen gilt: Beim Reden kommen die Leut’ zsamm. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet.

Ich schließe die Debatte und verlege die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Justizausschusses.