12.07

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform des Exekutionsrechts ist natürlich eine heikle Materie, denn es steckt immer sehr viel menschliches Leid dahinter, wenn der Exekutor vor der Türe steht oder wenn es zu Gehaltspfändungen kommt. Daher habe ich mir die Regierungsvorlage sehr genau angesehen und möchte vor allem auf zwei Punkte hinweisen.

Einerseits soll die Erfüllung von Forderungen und Vermögungsrechten erleichtert wer­den. Es soll ein Verwalter eingesetzt werden, der im Einzelfall die Situation prüft. Die Verfahren sollen gebündelt werden, was eine Vereinfachung bedeutet. Das ist ein sehr positiver Aspekt, weil es dadurch zu einer geringeren Anzahl von Verfahren kommt, und jede Entlastung der Gerichte ist immer positiv zu sehen.

Geradezu skandalös bei dieser Reform ist, dass diese Vereinfachung mit zusätzlichem Geld erkauft werden soll: Weil es weniger Verfahren gibt, werden die Gerichtsgebühren erhöht. Das ist fantasielos und aus meiner Sicht auch rechtswidrig, denn Gebühren dürfen nach der österreichischen Rechtsordnung nur zur Kostendeckung dienen, an­dernfalls muss es als Steuer ausgestaltet sein. Die Gerichtsgebühren sind zu hoch. Wir sprechen von über 1 Milliarde Euro im Jahr, mit der der Staat querfinanziert wird, und Gebühren erschweren auch den Rechtszugang. Recht und Gerechtigkeit sollten aber nicht verkauft werden. Das Recht sollte für alle gleich zugänglich und dementsprechend so ausgestaltet sein, dass es nicht zu einer Hürde kommt.

Ein zweiter Aspekt ist, dass diese Reform zu kurz greift und auch keine begleitenden Maßnahmen dazu gesetzt werden. Es wird den Gläubigern leicht gemacht, die Men­schen in eine Schuldenfalle zu treiben. Andererseits ist es auch so, dass es im Bereich der alltäglichen Konsumgüter den Menschen zu leicht gemacht wird, sich zu verschul­den. Besonders große Versandhäuser spielen da eine unrühmliche Rolle.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Regierung macht es den Gläubigern leicht, ihr Geld einzutreiben. Andererseits tut sie nichts, um die Menschen vor der Schuldenfalle zu bewahren. Auch erschwert sie den Zugang zu Recht durch eine höhere finanzielle Hürde. Das ist unserer Meinung nach zu wenig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.