13.11

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, aber auch liebe Zuseher daheim vor den Bildschirmen! In Österreich ist nach wie vor jede fünfte Frau von Gewalt betroffen. Ja, wir haben das heute schon gehört, aber man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen, weil man sich dessen auch bewusst sein muss. Es ist körperliche Gewalt, es ist psychische Gewalt, aber es ist auch sexuelle Gewalt, der Frauen in Österreich ausgesetzt sind. Bei Frauenmorden in Europa Spitzenreiter zu sein ist wirk­lich, wirklich tragisch.

Es liegt an uns, auch hier herinnen, Regelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und für die Opfer möglichst gute Rahmenbedin­gungen zu schaffen, wenn es zu einer Anklage kommt. Viel zu oft werden an öster­reichi­schen Strafgerichten Anklagen verhandelt, die häusliche Gewalt, Gewalt an Kindern, Gewalt an Frauen als Strafdelikte beinhalten. Das Tragische bei diesen Fällen ist, dass die Täter ganz oft aus dem engen oder weiteren familiären Umfeld kommen. Er­schreckenderweise sind diese Gewalttaten zum Teil sehr massiv und halten tragi­scher­weise zum Teil auch über einen sehr langen Zeitraum an.

Wenn die Opfer nach so einem zum Teil sehr langen Prozess endlich Mut fassen und diese Taten und die Täter zur Anklage bringen, dann, meine Damen und Herren, liegt es wirklich auch an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei und in der Justiz, eine möglichst einfühlsame Befragung, Verhandlung und Vernehmung durchzu­führen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen Richterinnen und Richtern und auch bei allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die tagtäglich gerade auch in diesen Fällen sehr sensibel und sehr engagiert die Verhandlungen und die Einvernahmen führen.

Wir haben uns im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 ganz klar dazu bekannt, dass in Österreich Frauen „frei von Gewalt“ leben können sollen, und wir versuchen, das bestmöglich umzusetzen. Die Istanbulkonvention haben wir unterzeichnet, sie sieht auch eine Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung in den betroffenen Berufsgruppen, die mit diesen Opfern regelmäßig Kontakt haben, vor. Ich bin sehr froh, dass zu dem nun vorliegenden, sehr geballten Entschließungsantrag, der auch auf den Antrag von Kolle­gin Yildirim Bezug nimmt und diesen noch einmal stärker ausbaut, ganz breite Zustim­mung vorhanden ist.

Meine Damen und Herren! Eines ist ganz klar – für mich hier vorne und hoffentlich für jeden hier im Raum –: Gewalt gilt es immer zu vermeiden, in welcher Form auch immer. Gewalt an den Schwächsten, an den Kindern, an den Frauen, und Gewalt in den Familien ist immer entschieden zu bekämpfen und zu verurteilen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.