13.22

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrtes Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es geht heute um die Novellierung des Patentanwaltsgesetzes, das in der derzeitigen, noch nicht novellierten Form gegen die Dienstleistungs­richt­linie 2006/123/EG – freier Verkehr von Dienstleistungen – verstößt und daher geändert werden musste. Im Wesentlichen ging es dabei darum, den Gesellschafterkreis zu erweitern.

Wir hatten letztens beim Ziviltechnikergesetz eine ähnliche Thematik, bei der auch die Frage war, wie die unternehmerische Positionierung von Ziviltechnikern, Ziviltechnike­rinnen – jetzt eben Patentanwälten – geschehen kann. Die Novelle geht in die Richtung, dass es um eine Erweiterung um andere Berufe geht, dass also andere Berufe in einer Patentanwaltsgesellschaft vertreten sein können, was im zunehmenden Bereich unterschiedlicher Kenntnisstände da und dort sicher sehr sinnvoll ist, weil man sonst als Patentanwalt, -anwältin wirklich einen derartig riesigen Überblick über alle Materien haben muss, dass das vielleicht manchmal gar nicht möglich ist, weil die Entwicklungen so schnell sind.

Im Wesentlichen geht es mit dieser Maßnahme aber auch um den Schutz der Qualität der Dienstleistungen. Nach wie vor müssen 50 Prozent der GesellschafterInnenanteile von Patentanwälten und -anwältinnen sein, um genau diese Qualität zu gewährleisten.

Mehr ist zu diesem Gesetzentwurf eigentlich nicht zu sagen. Lassen Sie mich vielleicht abschließend ein Wort sagen: Wie Sie wissen, gibt es eine Initiative von über 170 Staats­chefs, die Patente für alle Impfmittel aufzuheben, und da geht es natürlich auch immer um die Frage: Wie gehen wir generell in Zukunft mit der Frage der Patente um, wer kann daraus Gewinn erzielen?

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne um­benannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.