14.17

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsiden­tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronapandemie hat sich naturgemäß auch auf die Prüftätigkeit des Rechnungshofes ausgewirkt, sowohl personell als auch inhalt­lich; personell insofern, als der Informationsaustausch vorwiegend virtuell erfolgt und viele im Homeoffice sind. Inhaltlich geht es natürlich darum, die milliardenschweren Maßnahmenpakete der Bundesregierung zu überprüfen, insbesondere jene des Härte­fallfonds, hinsichtlich derer die SPÖ-Fraktion sehr dahinter war, dass wirklich auch gleich geprüft wird.

Was wird unter die Lupe genommen? – Einerseits die Finanzierungsströme, speziell auch aus dem Krisenbewältigungsfonds, und auch das Ausmaß der finanziellen Hilfs­maßnahmen in Bund und Ländern. Mit welchem Ziel? – Einerseits um Transparenz zu erhalten und andererseits um beurteilen zu können, ob das Zusammenspiel beispiels­weise zwischen den Gebietskörperschaften auch wirklich gut funktioniert hat.

Genau diese Ziele spiegeln einen weiteren Prüfschwerpunkt des Rechnungshofes wider, der auch weiterhin gilt, nämlich den Bürgernutzen. Wir wissen – auf Nachfrage von der Frau Präsidentin mitgeteilt –, dass die Berichte zu den Coronamaßnahmen bis zum Frühsommer vorliegen werden.

Die Impfstoffbeschaffungen an sich wurden noch nicht überprüft, das wird aber dann der Fall sein. Ich darf dazu festhalten, dass die SPÖ zusätzlich ein Verlangen auf Son­derprüfung durch den Rechnungshof in Zusammenhang mit Impfstoffbeschaffungen eingebracht hat; das ist gestern passiert.

Was ist der Gegenstand? – Die Grundfrage ist, wie es denn dazu kommen konnte, dass durch einen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro seitens der Bundesregierung nicht ausreichend Impfstoff beschafft werden konnte. Man hat bewusst auf viele Impfdosen verzichtet, auf 700 000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und auf 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Melchior.) Dem muss natürlich nachgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gespart wurde da leider am falschen Platz; Impfstoff einzusparen ist Sparen am falschen Platz. Mit welchen Folgen? – Mit der Folge, dass im Juni (Ruf bei der ÖVP: ... keine Märchenstunde, Frau Greiner!) – das ist leider kein Märchen, Herr Kollege, das ist Faktum – leider erst 50 Prozent der ÖsterreicherInnen geimpft sein werden, während hingegen Dänemark eine 80-prozentige Impfrate aufweisen wird. Oder schauen Sie nach Israel, dort nimmt man 1,2 Milliarden in die Hand. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schen­ruf des Abg. Melchior.)

Ein weiterer deutlicher Schwerpunkt – das hat sich auch durch die EU-Aussprache in der Sitzung des Rechnungshofausschusses bestätigt –, auch auf europäischer Ebene, wird die Impfstoffbeschaffung sein. Da wird die Impfstrategie überprüft, da geht es auch um Schutzausrüstungen, und, auch ganz essenziell, um die Verträge zu den Impfstoff­beschaffungen.

Was wird da wichtig sein? – Da wird es wichtig sein, eine gute Kooperation zwischen den nationalen Rechnungshöfen und dem europäischen Gremium zu haben, das hat auch die Frau Präsidentin des Rechnungshofes bestätigt. Das wird konsequent und vertiefend erfolgen, da man sich da ja wirklich auf kurzem Wege austauschen können muss.

Was ist das Ziel? – Dass man daraus europaweit Maßnahmen ableiten kann, um die Auswirkungen der Pandemie bestmöglich zu bewältigen: die gesundheitlichen, die wirtschaftlichen und die sozialen Auswirkungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.